Von "Kohls Mädchen"zur Kanzlerin: Angela Merkel wurde 1998 CDU-Generalsekretärin. - © reuters
Von "Kohls Mädchen"zur Kanzlerin: Angela Merkel wurde 1998 CDU-Generalsekretärin. - © reuters

Danke, Helmut
von Cathren Landsgesell

Cathren Landsgesell
Cathren Landsgesell

Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" hat sich kürzlich gefragt, warum Deutschland nicht "endlich" links wählt. Für mich stellt sich diese Frage nicht. Aus der Distanz einer in Österreich lebenden Deutschen finde ich es selbstverständlich, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt und die AfD in den Bundestag einzieht. Deutschland wählt rechts und extrem rechts, weil Angela Merkel es erstens geschafft hat, politische Gegensätze unsichtbar zu machen, für irrelevant zu erklären und damit klarmacht: So etwas wie Politik gibt es gar nicht. Und zweitens weil sie auf diese Weise verdeckt, dass sie und ihre Regierungen nämlich durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht haben, dass in Deutschland Kinderarmut ein Thema ist, dass immer mehr Menschen auf die Ausspeisungen der Tafeln angewiesen und zu Niedrigstlöhnen prekär beschäftigt sind; dass Deutschland sozial gesehen ein polarisiertes Land ist. Die Inklusion der "sozialen Marktwirtschaft", die Angela Merkel immer wieder rhetorisch heraufbeschwört, gibt es nicht. Der deutsche Sozialstaat wird abmontiert, seit Helmut Kohl 1982 Kanzler wurde. Wer die AfD wählt, weiß und spürt das. Die AfD adressiert diese Wähler, die glauben, was ihnen der politische Diskurs vermittelt: Die Flüchtlinge sind das Problem, nicht die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Und so gesehen ist die AfD die Lösung.

Merkels pragmatische Art, ihre Politik des "Wir" und der scheinbaren Vernünftigkeit und Alternativlosigkeit, setzt den neoliberalen Umbau fort, der unter Kohl begonnen und von Rot/Grün in den Jahren 1998 bis 2005 erfolgreich in eine entsprechende Gesetzgebung gegossen wurde. Angela Merkel ist die Kanzlerin, die die sozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze und der Riester-Rente beschwichtigt und unter den Teppich kehrt und damit die sozialen Gräben vertieft. Ihre Nicht-Politik verunmöglicht deine Auseinandersetzung darüber. Stefan Hensel hat recht, wenn er in den "Blättern" schreibt: "(Die AfD) ernährt sich vom gescheiterten Kalkül der Kanzlerin, all das ignorieren zu können, was für Wut auf ‚die Politik‘ und Entfremdung von ‚den Eliten‘ gesorgt hat."

Ich habe Angela Merkel nie als Kanzlerin erlebt. "Mein" Kanzler war Helmut Kohl. Als er 1982 Kanzler wurde, war ich zwölf, und als er 1998 ging, 28. Da war ich längst in Wien. Diejenigen, die jetzt in Deutschland zum ersten Mal wählen dürfen, kennen keine andere Kanzlerin als Merkel. Das ist an sich nicht weiter schlimm. Was ich schlimm finde, und zumindest in den frühen 1990er Jahren anders war, ist, dass diese Generation nur diese Form der entpolitisierten Politik kennt. Es gibt keine politischen Kämpfe mehr. Das Phänomen ist auch aus den USA oder in Österreich bekannt. Das politische Feld hat man den Rechten überlassen. Insofern ist es kein Wunder, dass Deutschland nicht links wählt.