Wien/Klagenfurt/München. Ausdrücklich gutgeheißen wird von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) das von Österreich und Bayern politisch paktierte Vorhaben, den Milliardenstreit über die BayernLB-Gelder in der einstigen Hypo Adria (jetzt Heta) durch einen Vergleich zu beenden. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hofft, dass dies nun zügig über die Bühne geht.

Aus Sicht der Nationalbank sei dieser Ansatz unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität "entschieden zu begrüßen", sagte Nowotny am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Alles was Unsicherheit reduziert, ist gut für das Vertrauen der Marktteilnehmer und letztlich gut für die Volkswirtschaft insgesamt", sagte Nowotny. Er hoffe daher, dass dieser Generalvergleich zügig und erfolgreich umgesetzt wird.

Die grundsätzliche Einigung zwischen Wien und München wurde gestern vom österreichischen und vom bayerischen Finanzminister offiziell gemacht. Bisher gibt es eine Absichtserklärung. Österreich wird demnach 1,23 Milliarden Euro an München überweisen, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Österreich beigelegt, alle laufenden Gerichtsprozesse beendet. Der Deal soll bis September stehen. In den nächsten drei Monaten werden Heta, Bayerische Landesbank, Aufsicht und die neu formierte Griss-Kommission die Details durchgehen. In Österreich braucht es dafür ein Gesetz.

Kommission untersucht "ob das Ganze sinnvoll ist"

Irmgard Griss, wieder Leiterin einer Kommission, die sich nun die Vergleichspläne zwischen Wien und München im Milliardenstreit mit der Ex-Hypo Alpe Adria anschaut, wird die rechtliche Deckung der Pläne untersuchen.

Die neue Griss-Kommission werde den Prozess Richtung Gesetz begleiten - wie die "Leistung" des Bundes an Bayern von 1,23 Milliarden Euro umgesetzt werden kann und ob diese rechtlich gedeckt sowie verfassungskonform ist. Auch ob das Ganze "sinnvoll" ist, werde untersucht - Chancen und Risiken abgewogen. Es geht auch darum, zu untersuchen, wie stark Österreichs Position gegenüber Bayern sei und ob Österreich Prozesse womöglich gewonnen hätte. "Es gibt eine Fülle offener Fragen und die wird man irgendwie einschätzen", sagte Griss Dienstagnacht.

Die Sache zwischen Bayern und Österreich mit den Schulden der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, sei "eine ganz andere" als mit den privaten Schuldnern, sagte Griss. Beim Vergleich handle es sich um eine rechtliche Frage. Bei bei den anderen Heta-Gläubigern, die vom Vergleich nicht erfasst sind, gehe es nur darum "wie viel kann die Heta, wie viel kann Kärnten zahlen". Weitere Fragen seien, ob der Bund einspringe und was politisch machbar sei.

Dass es sich bei den 45 Prozent, den die Bayern von 2,75 Milliarden von Österreich aufgrund eines erstinstanzlich verlorenen Streitwerts erhalten sollen, um eine Benchmark für die privaten Gläubiger handeln könnte, zweifelte in der Diskussionssendung Ökonom Kurt Bayer stark an. Hier werde "der Steuerzahler bestimmt noch zur Kassa gebeten werden", zweifelte er die Aussage von Finanzminster Hans Jörg Schelling (ÖVP) an, dass kein Steuereuro mehr für die Heta-Abwicklung mehr fließen werde. "Kein Cent? Ich kann das so nicht akzeptieren", sagte Bayer.

Auch Ökonom Gottfried Haber ist der Meinung, dass für die Abarbeitung der landesbehafteten Heta-Anleihen noch Steuergelder notwendig werden. Hier sei die Frage, was Gläubiger von Kärnten und von der Heta bekommen könnten. Papiere würden "wenig gehandelt, bei 75 bis 85 Prozent" des ursprünglichen Werts. Bernhard Felderer, Präsident des Wirtschafts- und Fiskalrates, sagte hierzu, dass man Angebote von rund 70 Prozent "akzeptieren" sollte. "Am Schluss wird es nicht 100 Prozent geben", sagte Felderer.

Felderer und Haber betonten in Sachen des angestrebten Vergleichs, dass dieser vor allem auch für die Reputation Österreichs als Finanzplatz besonders wichtig sei. Der Kompromiss zwischen München und Wien sei etwas wert.