Brüssel. Reisen und arbeiten in Europa: Für etliche EU-Bürger ist diese Möglichkeit eine der größten Errungenschaften ihrer Gemeinschaft. Doch in manchen Ländern gibt es weniger Sympathie dafür. Die Regierungen dort sähen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gerne eingeschränkt - obwohl die letzten Hürden für die neueren Unionsmitglieder aus Rumänien und Bulgarien in einem knappen Monat fallen müssen, wenn die Übergangsfristen auf den westeuropäischen Arbeitsmärkten auslaufen. So macht sich Großbritannien schon Gedanken darüber, wie die Einwanderung auf die Insel unattraktiver gemacht werden kann, und auch in Deutschland regen sich Rufe nach neuen Regelungen, die etwa den Missbrauch von Sozialleistungen erschweren sollen.

Dabei sei die Freizügigkeit ein Grundrecht, das nicht ausgehebelt werden dürfe. Das wird die EU-Kommission nicht müde zu betonen. Dies erklärte Justizkommissarin Viviane Reding einmal mehr den Innenministern der EU, die zu einem Treffen in Brüssel zusammenkamen. "Wir müssen unsere Werte und fundamentalen Freiheiten aufrechterhalten", sagte sie - und räumte gleichzeitig ein, dass Rechte auch Pflichten mit sich bringen. Denn die Reisefreiheit dürfe nicht Freiheit im Sozialbetrug bedeuten. Doch liege es laut Reding an den Staaten selbst, Missbrauch zu bekämpfen. Die Gesetze werden nämlich von den Ländern beschlossen, und die müssen sie auch umsetzen.

Diese Haltung gefällt dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich jedoch gar nicht: Er warf der Kommission Untätigkeit vor. Es brauche aber ein gemeinsames Verständnis, wie die Freizügigkeit geschützt und Missbrauch bekämpft werden könne. Daher drohte Friedrich damit, eine "multilaterale Verständigung" außerhalb der Strukturen der EU anzustreben. Vor Monaten schon klagte Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden über finanzielle Belastungen durch Sozialleistungen für eingereiste rumänische und bulgarische EU-Bürger, vor allem Roma - ohne die Minderheit freilich beim Namen zu nennen. Österreich hatte sich damals dem entsprechenden Schreiben an die Kommission angeschlossen, auch wenn es selbst von der Thematik nicht betroffen ist.

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