London. Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus kürzt die britische Regierung  Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London mit.

Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben".

Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bisher keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Mit Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.