Brüssel/London/Berlin. Es war nicht unbedingt osteuropäische Solidarität, die Donald Tusk zu seiner Reaktion bewegte. Zwar kritisierte Polens Premier seinen britischen Amtskollegen David Cameron für Ankündigungen, den Zugang zu Sozialhilfe für Nicht-Briten zu beschränken. Doch wollte er sich dabei nicht in erster Linie zum Verteidiger rumänischer und bulgarischer EU-Bürger machen, gegen deren mögliche Einwanderung sich die Insel abschotten möchte. Vielmehr zeigte sich Tusk um das Vorgehen gegen die eigenen Landsleute besorgt. Denn die neuen Hürden im Sozialsystem für Migranten aus anderen EU-Staaten könnten so manchen Polen treffen. Immerhin befindet sich von den rund zwei Millionen Polen, die im Ausland leben und arbeiten, ein großer Teil in Großbritannien.

Doch gebe es Fälle, in denen Sozialleistungen zu Unrecht ausbezahlt werden, hatte Cameron dem Fernsehsender BBC erklärt. Als Beispiel nannte er Unterstützung für Kinder, die aber in Polen leben. Deswegen müssten EU-Verträge, die so etwas möglich machten, geändert werden. Die Regierung in Warschau hielt dem entgegen, dass die Einwanderer mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie daraus erhalten.

Hürden für Rumänen

Nicht von ungefähr kommen in der seit Monaten schwelenden Debatte um Migration aus Rumänien und Bulgarien nun die Polen ins Spiel. Denn die Übergangsfristen auf dem britischen Arbeitsmarkt, die mit Jahresanfang für die beiden jüngeren EU-Mitglieder ausgelaufen sind, hat London mit dem EU-Beitritt Polens und neun weiterer Staaten 2004 nicht eingeführt. Damals wurde geschätzt, dass etwas mehr als 10.000 Jobsuchende aus Polen kommen würden. Diese Zahl wurde aber weit übertroffen. Deswegen hat Großbritannien ein paar Jahre später die Hürden für Rumänen und Bulgaren errichtet. Da aber die Einschränkungen laut EU-Recht nicht mehr zu halten waren, suchte London nach anderen Wegen, Migration unattraktiver zu machen.

Beitrag zu Sozialsystemen

Was die britischen Medien Vorgehen gegen "Sozialtourismus" nennen, bezeichnet die CSU in Deutschland als Maßnahmen gegen "Armutszuwanderung". Denn auch dort ist eine Diskussion um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger anderer Staaten entbrannt.

Doch gibt es auch schon Stimmen, die vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft warnen und zur Mäßigung in der Migrationsdebatte aufrufen. So verwies der Industrie- und Handelskammertag darauf, dass Deutschland in den kommenden Jahren bis zu eineinhalb Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland brauche. Gerade die würden dazu beitragen, das ökonomische Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Das betont auch die EU-Kommission immer wieder, die die Wahrung von Grundrechten wie Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU einmahnt. Die Mobilität von Jobsuchenden, die in Europa noch immer weit geringer ist als in den USA beispielsweise, könnte nämlich sowohl der Wirtschaft nutzen als auch in manchen Regionen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen führen.

Eine neuere Studie, die die Brüsseler Behörde in Auftrag gegeben hat, befasst sich zudem mit den Auswirkungen der Migration innerhalb der EU auf die Sozialsysteme der Länder, in denen die Einwanderer leben. Aus den Daten ergibt sich, dass im Durchschnitt die Ausgaben etwa im Gesundheitssektor für nicht-berufstätige EU-Bürger anderer Staaten nicht einmal 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts übersteigen. Und überhaupt bewege sich der Prozentsatz der nicht-aktiven Migranten zwischen 0,7 und ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Zugang zu Sozialhilfe sei in den selteneren Fällen eine Motivation für Einwanderung.

Das bestätigt auch eine Untersuchung der Brüsseler Denkfabrik CEPS (Centre for European Policy Studies). Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Sozialleistungen eines anderen Landes weder in nennenswertem Ausmaß ein Magnet für Immigranten seien noch deren Ansprüche eine große finanzielle Belastung für den jeweiligen Staat darstellen.

Die deutsche Regierung will jetzt Nägel mit Köpfen machen und im Polit-Streit um "Armutszuwanderung" Klarheit schaffen. Sie lässt Experten untersuchen, ob Bürger anderer EU-Staaten tatsächlich das heimische Sozialsystem missbrauchen. Eine Arbeitsgruppe wurde gestern eingesetzt, konkrete Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Dabei geht es auch um Konzepte, wie einzelnen Kommunen, die sich finanziell überfordert fühlen, geholfen werden kann.

Fallbeispiel Deutschland

Doch umfassendes Datenmaterial existiert bereits jetzt und Deutschland ist durchaus ein lohnendes Beispiel, um die Effekte von Arbeitsmigration zu untersuchen. Denn die Wirtschaftskrise in Europa machte unseren nördlichen Nachbar für Zuwanderer aus Osteuropa und den Euro-Krisenländern besonders attraktiv.