Europa
des "Aufbruchs"

Manfred Weber, Alphatier in der europäischen Volkspartei, ein liberaler CSUler aus Niederbayern, dem auch Ambitionen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachgesagt werden, holt in seiner Rede dann weit aus, erinnert daran, dass Österreich in seiner Verfassung von 1867 ein mehrsprachiges Parlament etabliert hat und ruft die Erinnerung an den "großen Europäer", Außenminister Alois Mock wach, der im Mai 1989 gemeinsam mit dem ungarischen Amtskollege Guyla Horn den Eisernen Vorhang durchschnitten hat. Und Weber spricht weniger von den derzeitigen Angstthemen der Europäischen Populisten, sondern von einem Europa des "Aufbruchs": Geschlossenheit in der Handelspolitik, Initiativen für die digitale Welt und davon, dass es nicht angehe, dass wenn Donald Trump und Wladimir Putin sich in wenigen Tagen in Helsinki treffen, Europa nur mehr Zaungast der Geopolitik sei. Um in der Außenpolitik handlungsfähiger zu werden, fordert er ein Ende der Einstimmigkeit und eine Hinwendung zu Mehrheitsentscheidungen in der EU.

"Wir halten viel vom Aufbruch, wir halten aber nichts vom Abbruch des europäischen Projekts", sagt Udo Bullmann von der Fraktion der Sozialdemokraten. Er kritisiert die Migrationspolitik der CSU und richtet eine Frage an Kurz: "Ihre Regierung sagt, dass die Südgrenze dichtgemacht wird. Ist das so? Somit handelt es sich in der Migrationsfrage nicht mehr um eine Posse zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, sondern wir haben es mit einer europäischen Krise zu tun, die Schengen und die Reisefreiheit zu zerstören droht." Bullman sieht in den Handlungen der CSU - aber auch der ÖVP - Belege dafür, "dass wir in eine Orbánisierung des Kontinents eintreten." Die Sozialdemokraten würden sich dieser "Verzagtheit" und einer "Politik, die Angst macht" in den Weg stellen, "wir stehen für ein Europa der Optionen und der Hoffnung." Mock, aber auch Willy Brandt und Bruno Kreisky sei die Einigung Europas zu verdanken "und jetzt fliegen da österreichische Helikopter an der slowenischen Grenze". Für die Sozialdemokratin Evelyn Regner sei der Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping ebenfalls eine Aufgabe für ein Europa das schützt.

"Mag Wiener
Schnitzel gerne"

Juncker wurde auch nach dem Unterschied der Türkis-Blauen Regierung zur Schwarz-Blauen-Regierung im Jahr 2000 gefragt - damals hat es ja diplomatische Maßnahmen gegen die Regierung von ÖVP und FPÖ gegeben. Juncker: Die Regierung Kurz habe ein eindeutig pro-europäisches Regierungsprogramm habe. Daher gebe es keinen Anlass zur Sorge, so Juncker. Im Jahr 2000 sei das so nicht zu erwarten gewesen. Nun freue er sich auf den Besuch der Kommission in Wien am 4. Und 5. Juli. In gewohnt launiger Manier gab es noch verklausulierte Kritik an Kurz: "Ich mag Wiener Schnitzel gerne. Aber auf den Teller gehört nicht immer nur Wiener Schnitzel." Zuvor im Plenum gab es noch eine weitere Spitze: Meist könne Juncker sich gut in seine Gesprächspartner hineinführen - aber nicht immer. Bei Kurz sei dies ebenso. Juncker vergaß auch nicht daran zu erinnern, dass die Kommission bereits vor Jahren Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gemacht habe - diese seien aber nicht zuletzt von den deutschsprachigen Mitgliedsländern verworfen worden.