Brüssel. Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen und insbesondere bei den geplanten Flüchtlingsplattformen in Afrika erwartet. Dies betonte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel.
Der Gipfel beginnt am Mittwochabend mit einer Debatte zur Migration. "Ich hoffe, dass wir in Salzburg die gegenseitigen Verstimmungen beenden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren können", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in seinem Einladungsbrief. Tusk will über seinen jüngsten Besuch in Ägypten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informieren, einschließlich Möglichkeiten zur künftigen Zusammenarbeit bei der Migration. Heuer seien bisher keine Flüchtlinge aus Ägypten in die EU gelangt, hieß es in Ratskreisen. Außerdem soll Anfang nächsten Jahres ein Gipfel der EU und der Arabischen Liga stattfinden.
Kurz soll in Salzburg über die bilateralen Gespräche der EU-Ratspräsidentschaft mit allen EU-Mitgliedstaaten zur Dublin-Reform informieren. Dabei gebe es keinen Durchbruch. Die EU-Präsidentschaft soll beim regulären EU-Gipfel im Oktober in Brüssel Bericht erstatten. Tusk will die im Juni beschlossene Idee für sogenannte "Anlandeplattformen" für Migranten in Afrika noch nicht aufgeben, hieß es. Es gebe immer noch Raum für Gespräche mit Drittstaaten. Bisher hat sich kein Land für solche Flüchtlingszentren bereiterklärt. Italien soll in Salzburg eigene Lösungsvorschläge für den Umgang mit Bootsflüchtlingen vorlegen, Inhalte sind noch nicht bekannt.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hält das Funktionieren von sogenannten Anlandezentren für Migranten in Nordafrika angesichts der bereits in Camps innerhalb Europas "unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustände" für "illusorisch", wie der humanitäre Berater von MSF, Marcus Bachmann, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien erklärte. "Wenn die EU es logistisch nicht schafft, einige tausend Schutzsuchende in Europa menschenwürdig zu versorgen, wie sollen dann die angekündigten Lager außerhalb Europas funktionieren?", fragte Bachmann vor Journalisten.
Nach dem Gipfel
ist vor dem Gipfel
Zur Vorbereitung des Gipfels trifft Ratspräsident Donald Tusk am heutigen Dienstag noch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Frankreich gilt als skeptisch bezüglich eines Brexit-Sondergipfels im November. Der Gipfel dürfte aber bereits beschlossene Sache sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden in Salzburg über die Möglichkeit eines solchen Sondergipfels im November beraten, kündigte Tusk in seinem Einladungsbrief an. "Leider ist ein No-Deal-Szenario noch immer möglich. Aber wenn wir alle verantwortlich handeln, können wir eine Katastrophe verhindern", schrieb Tusk.
