Damit verschiebt sich die angepeilte Einigung zwischen der EU und Großbritannien über den Austrittsvertrag von Oktober auf November. Zusätzlich zu dem Vertrag muss auch eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen verabschiedet werden. In Salzburg wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Staaten klären, wie detailliert sie dies bereits jetzt festschreiben wollen.

Für den Salzburg-Gipfel sind keine schriftlichen Abschlusserklärungen vorgesehen, weder zu Migration noch zu Brexit. Beim Gipfel im Oktober müsse es ein Papier zum Brexit geben, hieß es. Die EU will neuerlich betonen, dass es ohne Lösung der Irland-Grenzfrage keinen Brexit-Austrittsvertrag geben wird. Auch der EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier nimmt am Gipfel in Salzburg teil. Es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Tusk und Barnier, wurde im Vorfeld betont.

In der Causa Skripal wird am Donnerstag hingegen Einigkeit zwischen Großbritannien und den EU-27 demonstriert werden: Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Gipfel auch über die jüngsten britischen Geheimdiensterkenntnisse zur Skripal-Affäre berichten. Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA haben sich unlängst hinter die jüngsten Erkenntnisse der britischen Ermittler zum Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal gestellt. London hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin die Verantwortung für den Anschlag zugewiesen, der Kreml bestreitet dies. Österreich hat sich im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten nicht an Ausweisungen russischer Diplomaten beteiligt.

Verfahren gegen Ungarn
und Polen kein Thema

Mit keinem Wort soll übrigens beim Gipfel die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder Polen angesprochen werden. Am Dienstag hieß es, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich in einem "Dilemma", wie sie weiter damit umgehen solle. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird allerdings zum vorbereitenden EVP-Treffen in Salzburg erwartet.

Das Gipfeltreffen wird unter anderem vom Bundesheer gesichert, es wurde eine Flugbeschränkungszone ausgerufen, insgesamt sind 850 Soldaten und 24 Militärmaschinen im Einsatz. "Zur Überwachung sind tagsüber zu jeder Zeit zwischen vier und acht Flugzeuge und Hubschrauber in der Luft", sagte Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber bei einem Mediengespräch am Dienstag in Salzburg.

Grundsätzlich Handlungsbedarf gebe es noch, was die Gefahr von Drohnen betreffe, sagte Luftstreitkräfte-Chef Gruber. "Das Problem ist ja nicht nur, Drohnen rechtzeitig zu erfassen, sondern sie auch zu identifizieren - es gibt ja auch Drohnen von der Polizei oder von TV-Stationen, die legal unterwegs sind."