Salzburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird, wie erwartet, im Rahmen des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg einen Sondergipfel in Sachen Brexit für Mitte November vorschlagen. Die Verhandlungen mit Großbritannien seien nun einer "entscheidenden Phase", sagte er zu Beginn des Gipfels am Mittwoch vor Journalisten.
Noch immer seien "verschiedene Szenarien offen", betonte Tusk. Die Vorschläge, die die britische Premierministerin Theresa May kürzlich gemacht hatte, hätten Fortschritte gebracht und könnten die negativen Auswirkungen eines Brexits reduzieren. Es gebe derzeit "mehr Hoffnung, aber uns läuft die Zeit davon", warnte Tusk. In der Irland-Frage und bei der geplanten künftigen Wirtschaftskooperation "müssen die Vorschläge des Vereinigten Königreichs überarbeitet und weiter verhandelt werden". "Ich möchte die Verhandlungen noch in diesem Herbst abschließen", bekräftigte Tusk.
Zum anhaltenden Streit in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sagte Tusk, ähnlich wie bereits in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel: "Wir können nicht länger gespalten sein in diejenigen, die die Krise lösen wollen und die, die sie für politische Spiele benutzen wollen." Er wies darauf hin, dass die Neuankünfte von zwei Millionen im Jahr 2015 "auf weniger als 100.000 heuer" gesunken seien. "Das ist weniger als in den Jahren vor der Krise. Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung."
Um die Kooperation mit afrikanischen Ländern voranzutreiben, wolle er einen weiteren Gipfel in Ägypten im Februar nächsten Jahres vorschlagen und dafür die EU-Staats- und Regierungschefs heute um Unterstützung bitten.
