Brüssel/Salzburg. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft darauf, dass der Salzburger EU-Gipfel einen Beschluss für das neue Frontex-Mandat zum EU-Außengrenzschutz noch im Dezember vorbereitet. Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitätsbedenken, sagte Kurz am Mittwoch beim Treffen der EVP in Salzburg. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.

Die Bedenken seien auch bezüglich der dann erforderlichen Registrierung von Migranten, sagte Kurz. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, "zu hundert Prozent". "Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen", sagte Kurz in Hinblick auf den Gipfel. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an.

Es gebe unter den EU-Staaten seit Jahren einen Kampf um die Verteilung von Flüchtlingen, doch werde die Verteilung das Problem der illegalen Migration nicht lösen, sagte Kurz. Dies gehe nur an den Außengrenzen. Diese Position sei mittlerweile mehrheitsfähig.

Der Fokus müsse auf einer Ausweitung von Frontex und der Zusammenarbeit mit Transitländern liegen. Kurz will die Gespräche mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten vertiefen. Menschen müssten dort daran gehindert werden, in Boote zu steigen, und dürften nicht automatisch nach Europa gebracht werden. Die Schlepperei sei "ein grausames Geschäft auf Kosten der Ärmsten der Armen". Die Ankünfte seien aber massiv zurückgegangen, auch die Zahl der Toten, "die Richtung stimmt", sagte Kurz.

Orban lehnt Pläne zu EU-Grenzschützern ab

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat EU-Pläne für sein Land abgelehnt, Beamten der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu geben.

Es sei zwar gut, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage nun auf den Grenzschutz konzentriere, sagte Orban am Mittwoch beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen. "Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist".

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Deutschland und Frankreich unterstützen dies u.a. Der Plan wird bei dem zweitägigen Gipfel in Salzburg ab Mittwochabend diskutiert.

Vorbehalte haben mehrere Länder an der EU-Außengrenze. Sie befürchten eine Beschneidung ihrer Souveränität und Hoheitsrechte. Nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Italien, Spanien und Griechenland "noch etwas skeptisch".

Kurz sagte bei dem EVP-Treffen mit Blick auf die Kritik Ungarns, es sei wichtig, wie das neue Frontex-Mandat definiert werde. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Länder, die in der Lage seien, ihre Grenzen selbst zu schützen.