Salzburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Salzburg einmal mehr an die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten appelliert. "Man braucht Solidarität, das ist kein leeres Wort", sagte Juncker am Mittwochabend vor Beginn der Beratungen in der Felsenreitschule.
"Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die die das nicht können, die das nicht wollen, obwohl sie das müssen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen", forderte Juncker.
Angesprochen auf die Einschätzung des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos, dass die von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs geplanten "Anlandezentren" in Nordafrika "unrealistisch" seien, meinte Juncker nur: "Er ist mein Kommissar".
Bisher hat sich kein geografisch infrage kommendes Land bereit erklärt, ein solches Zentrum für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf seinem Staatsgebiet errichten zu wollen. Avramopoulos hatte für seine Weigerung, einen Vorschlag zu den umstrittenen EU-Asylcamps zu machen, scharfe Kritik vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einstecken müssen. Kickl warf dem griechischen Politiker vor, "die Flinte ins Korn zu werfen".
Bettel: "Haben politische, keine Flüchtlingskrise"
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel fordert eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa soll für Flüchtlinge Platz haben, das ist einer der Grundwerte der EU", sagte Bettel bei der Ankunft für einen EU-Gipfel am Mittwochabend in Salzburg.
Man müsse unterscheiden zwischen Migranten, die mit Mord bedroht oder gefoltert würden, und solchen, die einfach ein besseres Leben suchten. Die Flüchtlingszahlen seien derzeit niedriger als 2007. "Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", so der liberale Politiker. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten das Thema auf dem Treffen in Österreich diskutieren.
