Frankreich: Rechte von extrem Rechten bedroht. | Paris/Wien. Das Ergebnis der französischen Kantonalwahlen war vielleicht nicht so interessant wie das daraus folgende Kaffeesatzlesen mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr. 44 Prozent der wahlberechtigten Franzosen haben im zweiten Wahlgang am Sonntag ganz gemäß den Erwartungen abgestimmt: Die bei regionalen Wahlen traditionell starken Sozialisten (PS) haben mit insgesamt 36,2 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Die Kandidaten der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy bekamen die Rechnung für die Unzufriedenheit vieler Franzosen mit der Bundespolitik präsentiert und erhielten lediglich 18,6 Prozent der Stimmen. Und die rechtsextreme Front National (FN) ist mit 11,1 Prozent der Stimmen dritte Kraft im Land, ohne dass sich dies in Sitzen widerspiegelt. Denn gemäß dem Mehrheitswahlrecht gewinnt nur der, der auch die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, der Rest geht leer aus.
So hat die FN von den etwas mehr als 2000 Sitzen gerade einmal 2 erhalten. Dennoch sehen Experten darin einen Aufschwung der extremen Rechten und das hängt nicht nur mit der Steigerung gegenüber den letzten Kantonalwahlen zusammen, bei denen die FN keinen einzigen Sitz erhielt.
Das prozentuelle Ergebnis erhält zusätzlich an Gewicht, weil die FN nicht in allen Wahlkreisen angetreten ist. Gleichzeitig hat die Wahl eine zunehmende Konsolidierung der FN-Wählerschaft gezeigt. Beschränkte sich der Stimmengewinn früher vornehmlich auf die Hochburgen der FN, so ist das Ergebnis diesmal breiter gefächert.
Analysten zufolge gibt es eine Durchlässigkeit bei den Wählerschaften von FN und UMP, worunter Letztere leidet. Für den Präsidenten bedeutet das einen Kampf am rechten Rand, wenn er sich um seine Wiederwahl nächstes Jahr bewirbt.
Die Meinungsforscher geben den Analysten derzeit recht: Einer Umfrage des Ipsos-Instituts zufolge wird FN-Chefin Marine Le Pen auf jeden Fall nächstes Jahr in die Stichwahl kommen, nachdem sie in der ersten Runde Nicolas Sarkozy aus dem Rennen geworfen hat. Einzige Ausnahme: Sollte die letzte PS-Kandidatin Ségolène Royal für die Sozialisten antreten. In diesem Fall käme es zu einem Stechen gegen Sarkozy. Diese Umfrage ist bereits die vierte, die den Sturz des Präsidenten in den Raum stellt.
Darüber hinaus erfreut sich die FN einer anderen Umfrage zufolge zunehmender Akzeptanz. Die für das Wirtschaftsblatt "Les Echos" und das Radio "France Info" durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass für 52 Prozent der Franzosen die FN eine Partei wie jede andere ist.
Während Sarkozy den Fehdehandschuh aufgenommen hat, wird innerhalb der UMP hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt. Denn einige beklagen, dass sich der Präsident von der Front National das Thema vorgeben lässt. Haushaltsminister und Regierungssprecher François Baroin forderte in einem Interview, Themen wie die von Sarkozy gestartete Islamdebatte sofort abzubrechen und zu "republikanischen Werten" zurückzukehren. Diesem Ansinnen erteilte Sarkozy umgehend eine Absage.
Die Kantonalwahlen waren übrigens die letzten, die abgehalten wurden. Ab 2014 werden diese Wahlen zusammen mit den Regionalwahlen als Territorialwahlen abgehalten.