Kritik von Kirchen und Opposition im Bundestag. | Deutschland ist drittgrößer Exporteur.
Berlin. Deutschland ist zwar nicht mehr Weltmeister, aber weiterhin eine wichtige Exportnation. Das gilt auch für Waffen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesrepublik hinter den USA und Russland an die dritte Stelle der größten Rüstungsexporteure gesetzt, vor allem dank des Verkaufsschlagers U-Boote. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stückholm ließ dennoch Gnade walten: Die Deutschen seien "bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver als ihre Konkurrenten", hieß es 2010. Die meisten Waffenlieferungen gingen ohnehin in die EU oder Nato-Staaten, hieß es von Seiten der Regierung.
Allerdings gibt es immer wieder Fälle, die nachträglich für Diskussionen sorgen. Nachträglich deshalb, weil das entscheidende Gremium, der Bundessicherheitsrat, seine Exportgenehmigungen streng geheim erteilt. So auch diesmal, aber die Entscheidung sickerte durch und sorgt in Deutschland für einige Aufregung. 200 Leopard-Kampfpanzer, die nach Saudi-Arabien gehen sollen, beschäftigten am Mittwoch sogar den Bundestag in einer aktuellen Stunde.
Sogar innerhalb der regierenden CDU regte sich Kritik. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist das Exportgeschäft "schlicht und einfach illegal". Und die katholische Kirche ist ebenso wie die evangelische gegen den Deal. Der evangelische Friedensbeauftragte, Pastor Renke Brahms, meinte: "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen."
Die Kritik entzündet sich vor allem an dem Einmarsch saudischer Nationalgardisten im benachbarten Bahrain, der Mitte März half, die Protestbewegung in dem Golf-Königreich niederzuschlagen. Aber auch im eigenen Land ging die saudische Herrscherfamilie vehement gegen Demonstranten aus der schiitischen Minderheit vor. Frauen dürfen in dem Land nicht einmal Auto fahren, Verstöße gegen die islamischen Gesetze werden mit Peitschenhieben oder gar der Enthauptung bestraft.
Der Staat ist allerdings ein Partner des Westens in einer unruhigen Region. "Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran", meinte daher der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch in der Fragestunde. Zudem sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Otto, der sich aber zum Panzergeschäft unter Berufung auf die Geheimhaltung nicht äußern wollte. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat man auf Nachfrage in den USA und in Israel, mit dem sich die Saudis seit 1948 im Kriegszustand befinden, keine negative Stellungnahme erhalten.
Riesiges Militärbudget
Saudi-Arabien hat mit rund 54 Milliarden US-Dollar das fünftgröße Militärbudget der Welt und das weitaus größte in der Region, vor der Türkei und dem Iran. Rund ein Zehntel davon wird für Waffenimporte aufgewendet, was die Monarchie zum neuntgrößten Rüstungsimporteur der Welt macht. Dabei werden Waffen aus aller Welt gekauft, aus den USA, Frankreich, Russland und Kanada. Und jetzt eben auch aus Deutschland. Der Leopard-Deal soll mindestens 1,7 Milliarden Euro in die Kassen der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie ihrer Zulieferer spülen, die den Panzer bauen.