Wien. (kats/apa) Die Geheimniskrämerei war auch nachher noch groß. Am Donnerstag hat im Justizministerium das Expertengespräch zwischen Vertretern des litauischen und des österreichischen Justizministeriums zum Fall Golowatow stattgefunden.

Wollten sich beide Seiten schon vorher nicht klar zu ihren Erwartungen äußern, so war es am Nachmittag, nach dem rund sechsstündigen Gespräch, nicht viel besser. Medienvertreter waren ohnehin nicht zugelassen, auf eine Presseaussendung habe man sich aber einigen können, verlautete aus dem Büro von Beatrix Karl.

Das Gespräch habe in "guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden", hieß es da. Neben den Beamten der beiden Ministerien waren auch Vertreter der Europäischen Kommission und des zuständigen Expertenkomitees des Europarats anwesend - allerdings nur als Beobachter.

Zunächst habe Österreich Litauen gegenüber seinen "Respekt vor den Opfern des Kampfes um die Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit" bekundet.

Dann hätten die Experten die rechtlichen Grundlagen und die faktischen Umständen des Falles analysiert. Wie berichtet, war der Ex-KGB-Mann Michail Golowatow am 14. Juli in Wien zwar festgenommen, allerdings nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Golowatow wird von Litauen per europäischem Haftbefehl gesucht, weil er 1991 an der Blutnacht von Vilnius, bei der 14 Menschen starben, beteiligt gewesen sein soll.

Österreich hatte die Freilassung unter anderem damit argumentiert, dass die Vorwürfe gegen Golowatow aus der Zeit vor Bestehen des Instruments des europäischen Haftbefehls stammen und daher die Begründung des Haftbefehls durch Österreich zu prüfen war. Diese sei aber nicht ausreichend gewesen.

Europäischer Haftbefehl nicht anzuwenden

Bei dem Gespräch am Donnerstag bestand nun Konsens darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des europäischen Haftbefehls geltenden Auslieferungsregeln anzuwenden sind -also wurde der österreichischen Argumentation Rechnung getragen.

Vereinbart wurde, dass die Arbeitsgruppe fortgesetzt werden soll - wann ist allerdings unklar. Zudem wollen Österreich und Litauen besser bei der Verfolgung schwerer Verbrechen zusammenarbeiten, auf Unionsebene will man die bestehenden Einrichtungen "im Interesse einer verbesserten Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten" verstärkt nützen.