Bratislava. Die Slowakei wird die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht blockieren: Nach der gestrigen Absage einigte sich die wichtigste Oppositionspartei mit der Regierung darauf, bei der nächsten Abstimmung "Ja" zum Rettungsschirm EFSF zu sagen. Die Regierung unter Iveta Radicova ist ungeachtet dessen dennoch an der Abstimmung zerbrochen - vorgezogene Neuwahlen sollen im März stattfinden.

Ein neues Votum über den erweiterten Rettungsschirm solle bis spätestens Freitag stattfinden, teilte der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, mit. Im Gegenzug habe sich die Partei mit der Regierung auf vorgezogene Neuwahlen im März kommenden Jahres verständigt. Fico bestätigte damit einen entsprechenden TV-Bericht, der eine Einigung verkündet hatte. Nur die Zustimmung der Slowakei ist noch für die Aufstockung des Rettungsschirms ausständig.

Regierung an Streitfrage zerbrochen
Die Streitfrage hatte zum Zerreißen der slowakischen Regierungskoalition geführt. Radicova hatte das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Das Parlament in Bratislava hatte dann jedoch die Erweiterung des Rettungsschirms abgelehnt, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik die Abstimmung boykottierte. Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer-SD-Partei, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie dann auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sind insgesamt 150 Abgeordnete vertreten.

Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Mrd. Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Mrd. Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Damit die geplanten Änderungen wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei votierten bisher alle Eurostaaten mit Ja.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sieht vor, dass Radicova bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 im Amt bleibt, schreibt die Tageszeitung "Sme" (Internetausgabe). Die Minister der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS), die gegen den Rettungsschirm opponiert hatten, müssen aber ihre Posten verlassen.

Oppositionsführer Fico bestätigte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag den 10. März 2012 als Wahltermin. Schon am morgigen Donnerstag werde im Parlament eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahlen eingebracht. Bei der Abstimmung am gestrigen Dienstag hatten sich die "Smer"-Abgeordneten der Stimme enthalten.