Präsident Gül kündigt Vergeltung für schwerste Attacke seit Jahren an.
Ankara. Als die Angriffe begannen, schliefen die meisten Soldaten. Es waren gleich mehrere Anschläge, die kurdische Rebellen in der Nacht auf Mittwoch auf Posten der türkischen Armee im Südosten des Landes verübten. Und sie waren die folgenschwersten seit Jahren. Mindestens 24 Soldaten wurden bei den Gefechten getötet, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde verletzt. Die türkische Armee reagierte mit massiven Militärschlägen auch jenseits der Grenze. Kampfjets flogen in den Nordirak und bombardierten mutmaßliche Einrichtungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die hauptsächlich im Irak ihre Rückzugsgebiete hat. Es gab auch Berichte von einem Einsatz von Bodentruppen: Türkische Kommandos seien bei der Verfolgung der PKK-Kämpfer drei, vier Kilometer ins irakische Gebiet eingedrungen. Zumindest 15 Rebellen wurden getötet.
Das Parlament in Ankara hatte erst vor kurzem das Mandat der Regierung zur Bekämpfung der PKK jenseits der Grenze verlängert - sehr zum Unmut der Nordiraker. Und ein Ende der Aktionen ist nicht absehbar. Im Gegenteil: In den letzten Monaten hat die PKK ihre Angriffe wieder verstärkt. Es vergeht kaum ein Tag, bei dem in Gefechten oder bei Bombenanschlägen nicht Menschen umkommen. So starben am Montag bei der Explosion einer Mine fünf Polizisten - aber ebenso ein zweijähriges Mädchen.
Daher sieht sich die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan gezwungen, ebenfalls eine härtere Linie zu fahren. Erdogan sagte dem Terror einen entschlossenen Kampf an, und auch Staatspräsident Abdullah Gül kündigte eine starke Antwort auf die Anschläge an. Jene, die glauben, den Staat schwächen zu können, werden sehen, dass die Vergeltung dafür groß sein werde, erklärte Gül laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Wie die Reaktion des Staates ausfallen sollte, dafür hatte Devlet Bahceli prompt einen Vorschlag parat. Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP forderte gar die erneute Verhängung des Notstandsrechts in den südöstlichen Provinzen des Landes. In manchen Gegenden dort herrschte solch ein Ausnahmezustand noch vor gut zehn Jahren.
Demokratische statt militärischen Maßnahmen?
Allerdings haben militärische Maßnahmen den seit einem Vierteljahrhundert schwelenden Konflikt nicht beseitigen können. Und ohne eine Stärkung der kulturellen sowie sozialen Rechte der lange Zeit unterdrückten Kurden rückt eine Minderung der gesellschaftlichen Spannungen in der Türkei auch nicht in Sichtweite.
Daher hat Erdogans Regierung vor wenigen Jahren eine sogenannte Demokratisierungsinitiative ausgerufen. Hoffnungen auf Minderheitenrechte - wie Unterricht in kurdischer Sprache, zweisprachige Ortstafeln aber auch kulturelle und wirtschaftliche Förderung - keimten. Doch sind viele Reformen nur zögerlich angelaufen oder gar verhindert worden, etwa von der Opposition im Parlament. Empörung unter den türkischen Nationalisten lösten auch die Geheimgespräche zwischen Regierungsvertretern und dem inhaftierten ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan aus, der aus Sicht etlicher Kurden in die Friedensverhandlungen einbezogen werden müsste.
Jedoch ist unklar, wie groß der Einfluss Öcalans innerhalb der PKK noch ist. Zudem haben sich mittlerweile etliche Splittergruppen gebildet, über die selbst die PKK-Führung kaum mehr Kontrolle hat und die für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht werden.
Die jüngsten Angriffe hat auch die prokurdische Oppositionspartei BDP verurteilt, der immer wieder vorgeworfen wird, sich zu wenig vom Terror der PKK zu distanzieren und die erst vor kurzem ihren Boykott der Parlamentsarbeit aufgegeben hat. Sie wäre für Erdogan ebenfalls ein Ansprechpartner für Verhandlungen zur Lösung des Kurdenkonflikts.