Berlin. (leg/apa) "Für jeden ein bisschen", eine "Mini-Reform für den schwarz-gelben Hausfrieden" - nicht gerade enthusiastisch fielen die Reaktionen im deutschen Blätterwald auf jenes Gesamtpaket zur Steuersenkung aus, das CDU/CSU und FDP am Sonntagabend präsentiert hatten. Es soll nach dem Willen der Regierung eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen - und stellt damit vor allem die FDP zufrieden: Schließlich waren die Liberalen im letzten Wahlkampf mit dem Versprechen einer umfassenden Steuersenkung erfolgreich, ehe die Partei als Juniorpartner der Unionsparteien immer stärker unter die Räder kam. Nun sollen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Auch die bayerische CSU setzte eines ihrer Herzensanliegen durch, ein Kinderbetreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Zudem soll bereits im kommenden Jahr eine Milliarde mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Gratis gibt es das Paket nicht: Auf die Bürger kommen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu; und darüber, wie man die sechs Milliarden Steuerausfall wieder ausgleichen kann, bahnt sich bereits ein heftiger Streit an: Hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer bei der Präsentation des Pakets noch optimistisch gezeigt, dass es durch den nicht von der Regierung dominierten Bundesrat gebracht werden kann - immerhin übernehme der Bund vier der sechs Milliarden Euro - , so kündigte die rot-grüne Opposition am Montag an, den Entwurf im Bundesrat kippen zu wollen. Spitzenpolitiker beider Oppositionsparteien sprachen von Etikettenschwindel oder Entlastung auf Pump. Die Regierung verweist demgegenüber darauf, dass es um eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe.

Ökonomen äußerten sich zu dem Paket bisher skeptisch: Es sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln, und bei hohem Schuldenstand seien Steuersenkungen problematisch, war der Grundtenor der Kritik.