Schon kurz nach Wende starteten Radikale in Ex-DDR Propagandafeldzug.
Wien. Zuerst beschimpfte das junge Pärchen in Weimar aus einem Wohnungsfenster heraus drei Studenten aus Südkorea mit fremdenfeindlichen Parolen. Dann eilten die beiden auf die Straße, schlugen auf einen der Südkoreaner ein und beleidigten ihn weiter rassistisch. Gegen das Pärchen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Dies ist nur einer von vielen Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund in Deutschland, den die Plattform "Mut gegen rechte Gewalt" dokumentiert hat. Die Südkoreaner wurden im Mai 2011 in Thüringen überfallen - aus demselben Bundesland stammen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die offenbar mit ihrem rechtsextremen Terror eine Blutspur durch ganz Deutschland gezogen haben.
In Thüringen kamen im Jahr 2010 auf 100.000 Einwohner 1,96 rechtsextremistische Gewalttaten. Diese Daten listetet der deutsche Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr auf. Dabei handelt es sich etwa um versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen oder Landfriedensbruch. Thüringen rangierte damit bundesweit an vierter Stelle. Die meisten Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund gab es in Sachsen-Anhalt, gefolgt von Brandenburg und Sachsen, an fünfter Stelle lag Mecklenburg-Vorpommern. Alle diese fünf Bundesländer liegen in der ehemaligen DDR. Rechtsradikale Übergriffe betreffen zwar ganz Deutschland, besonders häufig kommen sie aber in den sogenannten neuen Bundesländern vor.
Neonazis gab es schon zu Zeiten der DDR
Natürlich gibt es hier auch Regionen, wo man Rechtsradikalen kaum begegnet, im schlimmsten Fall aber tyrannisieren Rechtsextremisten ganze Landstriche, weshalb sich Ausländer und Andersdenkende kaum dort hintrauen. Neonazis haben sich, wie einschlägige Schriften zeigen, das Ziel gesetzt, "national befreite Zonen" zu errichten. Der öffentliche Aufruf zur Errichtung solcher Zonen wird mittlerweile in Deutschland als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt.
Ein berühmtes Beispiel ist das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Hier soll mehr als die Hälfte der Dorfgemeinschaft rechtsextrem sein. Rechtsradikale feierten in Jamel schon einmal ungeniert ein Fest, bei dem sie Adolf Hitler huldigten. Über solche Vorkommnisse berichtete gegenüber verschiedenen deutschen Medien das engagierte Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer, das sich gegen die rechten Umtriebe engagiert und sich aus dem Dorf nicht vertreiben lässt.
Neonazis gibt es in diesen Regionen aber schon lange - die rechtsradikale Szene war bereits zu DDR-Zeiten aktiv. So stürmten etwa 1987 Skinheads im damaligen Ost-Berlin nach einem Konzert der aus West-Berlin stammenden Band "Element of Crime" die Zionskirche und schlugen auf die noch anwesenden Besucher ein. Nach der Wende starteten dann westdeutsche Neonazi-Vereine eine Offensive in Ostdeutschland, betrieben mit viel Geld und Personal einen Propagandafeldzug. Die Politik verdrängte teilweise diese Gefahr. So meinte im Jahr 2000 der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.
Soziologen, Psychologen und Aktivisten bemühen einige Erklärungen, warum die Rechtsradikalen in den neuen Bundesländern so stark aufkommen konnten. Demnach habe rechtsradikales Gedankengut in einer Phase des Umbruchs Halt gegeben. Die Rechtsextremisten boten einfache Erklärungen, Feindbilder, denen man die Schuld für unangenehme Entwicklungen geben konnte, und auch autoritäre Strukturen, die nach dem Zusammenbruch des SED-Staates verschwunden waren. Zudem ist auffällig, dass oft in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit rechtsextreme Organisationen besonders großen Zulauf haben. Ein Beispiel dafür sind etwa einzelne Gebiete im strukturschwachen Hinterland von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Codes der Szene verändern sich
Insgesamt stellten die Verfassungsschützer für 2010 fest, dass die Gesamtzahl der Rechtsextremisten um 1600 Anhänger auf 25.000 geschrumpft ist. Dafür ist die Zahl der gewaltbereiten Neonazis angewachsen, um 600 auf 5600 Personen.
Und natürlich gibt es nicht nur in den neuen Bundesländern rechtsradikale Gruppierungen. So hat sich etwa einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge Dortmund zu einer Hochburg der Autonomen Nationalisten entwickelt. Dortmund liegt im Ruhrpott, der noch immer mit dem Niedergang seiner Industrie zu kämpfen hat und wie viele ostdeutsche Gebiete zu den sozial schwächeren Regionen in Deutschland zählt.
Die Autonomen Nationalisten sind ein relativ junges Phänomen innerhalb der rechtsradikalen Szene. Sie ahmen den Kleidungsstil linker Autonomer nach, treten ganz in Schwarz auf, vermummen sich bei Demonstrationen und greifen immer wieder die Polizei oder politische Gegner an. Laut der Plattform "Netz gegen Nazis" versuchen die Autonomen Nationalisten "sich antikapitalistisch, modern und militant zu geben, um damit erlebnisorientierte Jugendliche" für sich zu gewinnen. Sie sind ein Beispiel dafür, wie sich die rechtsradikale Szene wandelt, wie ihre Codes immer mehr in die moderne Popkultur hineinreichen.
Auch bei ihren Rekrutierungsmethoden versuchen Rechtsextreme verstärkt, sich tief in der Gesellschaft zu verankern. Sie bewerben sich an Schulen als Elternvertreter, drängen als Trainer in Fußballvereine, verteilen unter Jugendlichen CDs oder organisieren für diese Ausflüge. Die Grenzen zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und einzelnen einschlägigen Vereinen verlaufen dabei fließend. Und nachdem Rechtsextremisten in ganz Europa sich untereinander rege austauschen, gibt es derartige Unterwanderungsversuche auch in anderen Ländern, darunter Österreich.
Ihre Gegner verfolgen die Rechtsradikalen nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit gezielter Einschüchterung. Da kann es schon einmal passieren, dass auffällig oft rechtsradikale Skinheads mit ihren Autos an den Wohnungen von Aktivisten mit Schritttempo vorbeifahren. Oder Kämpfer gegen den Rechtsradikalismus finden sich plötzlich im Internet auf sogenannten schwarzen Listen wieder.
Reihe von Initiativen kämpft gegen Rechtsradikale
Trotzdem lassen sich die Initiativen gegen die Neofaschisten nicht einschüchtern. Denn gleichzeitig gibt es, gerade auch in Ostdeutschland, eine Reihe zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich den rechtsradikalen Kräften entgegenstellen.
Sie dokumentieren etwa Übergriffe von Neonazis, unterstützen Aussteiger aus rechtsextremen Gruppierungen, organisieren Protestmärsche oder betreiben an Schulen Aufklärungsarbeit. Gerade die verstärkte Förderung solcher Initiativen könnte das Abdriften Jugendlicher in die rechtsradikale Szene verhindern, und das nicht nur in Deutschland.