Diskussion um NDP-Verbot

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium mit der Angelegenheit befassen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Überprüfung, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert worden sei. Ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD, das wegen der Mordserie wieder in Diskussion geraten ist, schloss sie allerdings aus, solange die Rolle der sogenannten V-Männer nicht geklärt ist. Wegen der Infiltration der NPD durch solche Informanten des Verfassungsschutzes war ein Verbotsverfahren 2003 am Veto des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe gescheitert. Aber immerhin heißt es in einem von Parteichefin Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eingebrachten Initiativantrag, die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotes sollen erneut geprüft werden. Experten sind sich aber nicht einig, ob ein solcher Schritt sinnvoll wäre. Einerseits könnte man dadurch die Geldquellen der Rechtsextremen lahmlegen, andererseits bestünde die Gefahr einer weiteren Militarisierung der Szene.

Im vorliegenden Fall gibt es allerdings bisher keine offenkundigen Verbindungen zur NPD. Die "Kameradschaft Jena", zu der das Mörder-Trio vor seinem Abtauchen in den Untergrund gehörte, bestand nach vorliegenden Erkenntnissen nur aus einem exklusiven Zirkel von sechs Leuten, darunter auch Holger G. Ob es weitere logistische Unterstützung aus rechtsextremen Zirkeln gegeben hat, muss erst geprüft werden. Ralf Wohlleben, gleichfalls Kameradschaftsmitglied, ging allerdings nicht in den Untergrund, sondern in die Politik. 1998 trat er der NPD bei und wurde zeitweilig deren stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.