Roma. Der italienische Premier Mario Monti hat die erste Hürde seiner Amtszeit im Parlament bewältigt: Sein Expertenkabinett gewann am Donnerstagabend, einen Tag nach der Vereidigung, die Vertrauensabstimmung im Senat mit überwältigender Mehrheit. Für die neue Regierung, die Italien aus der Schuldenkrise führen soll, stimmten 281 Senatoren, 25 votierten dagegen. Für das neue Kabinett stimmten alle größeren Parteien mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord.

Kaum im Amt, bekam Monti schon Gegenwind zu spüren: Rund 2000 Studenten und Linksgewerkschafter umringten am Donnerstag den Senat in Rom, wo der Premier sein Regierungsprogramm vorstellte. Polizisten, die das Gebäude schützten, wurden mit Eiern und anderen Gegenständen beworfen. Auf den Transparenten waren Slogans wie "Die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben" oder "Weder Monti noch Tremonti" zu lesen. Giulio Tremonti hatte als Wirtschaftsminister unter Ex-Premier Silvio Berlusconi für die jüngsten Sparpakete verantwortlich gezeichnet. Auch in anderen italienischen Städten kam es zu Demonstrationen gegen die Sparpläne des Expertenkabinetts, das aus keinem einzigen Parteipolitiker besteht. In Mailand gab es Ausschreitungen, Studenten bewarfen die Polizei mit Tränengas, die reagierte mit Knüppelschlägen. In manchen Städten stand wegen Streiks der Nahverkehr still.

Monti will ungeachtet der Proteste seine "Rosskur" für Italien durchsetzen. Ein ehrgeiziges Programm aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftsreformen und Konjunkturmaßnahmen soll Italien vor dem Bankrott retten – und damit den Euro stützen: "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", sagte der lombardische Wirtschaftsprofessor. Sollte der Euro scheitern, würde sich laut Monti auch der europäische Markt auflösen. Der Premier verbreitete jedoch auch Zuversicht: Die hohen Zinssätze würden sinken, sobald Italien die Reformen durchgesetzt habe. Die Ratingagentur Fitch warnte, bei einem Anhalten des hohen Zinsniveaus seiner Staatsanleihen drohe Italien an den Rand der Zahlungsfähigkeit zu geraten.

Montis Agenda orientiert sich an den Maßnahmen, zu denen sich Vorgänger Berlusconi gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat. Im Gegensatz zu ihm hat der 68-Jährige sein Team aber bereits erheblich verkleinert: Das weist nur zwölf Minister mit eigenem Portfolio auf – Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen. Dennoch sei eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete nicht auszuschließen.

Berlusconi im Schatten
Der unter dem Druck einer Anzahl von Affären zurückgetretene Ex-Premier Berlusconi zeigt unterdessen wenig Lust, sich aus der Politik zurückzuziehen: Zwar unterstütze er – aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinem Land – die neue Regierung, sagte "il Cavaliere". Er selbst werde jedoch eine Art "Schattenkabinett" gründen, das dem amtierenden Premier Vorschläge für Maßnahmen und Reformen unterbreiten werde, sagte Berlusconi bei einem Treffen seiner Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL). In der Krise müsse man in Italien auf politischen Streit verzichten und für das Wohl des Landes zusammenarbeiten.