Entlassener Verteidigungsminister will von der Aktion nichts wissen.
Bratislava. Der Skandal um die Praktiken des slowakischen Militärischen Abschirmdiensts (VOS) zieht immer weitere Kreise. Außer vier Journalisten wurde angeblich auch Ministerpräsidentin Iveta Radicova abgehört. Ihre Telefonleitungen seien im September 2010 bei der "Aktion Dame" angezapft worden, berichtet das Boulevardblatt "Novy cas". Damals stritten die vier Parteien der Mitte-Rechts-Koalition darüber, ob Martin Chren, Staatssekretär der neoliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" im Wirtschaftsministerium, in der Regierung verbleiben sollte. Er hatte für die Nationale Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einen Vertrag über 8100 Euro mit der Hayek Consulting unterzeichnet, deren Teilhaber er war. Auf Druck Radicovas trat er zurück und ist seither Abgeordneter.
Chrens Parteifreund und Verteidigungsminister Lubomir Galko, dem der VOS direkt untersteht, wurde am Mittwoch von seinen Amtspflichten entbunden. Es sei in jedem Falle unvereinbar mit den Grundsätzen von Rechtsstaat und Demokratie, Journalisten abzuhören, begründete Radicova ihr Entlassungsgesuch an Staatspräsident Ivan Gasparovic. Außerdem seien die Mitarbeiter des VOS gar nicht berechtigt, Telefonüberwachungen durchzuführen. Dafür sei das Innenministerium zuständig - das übrigens dem VOS die notwendige technische Ausstattung überhaupt erst zur Verfügung gestellt haben soll. Sie sei wegen der jüngsten Vorfälle enttäuscht, aber nicht überrascht, erklärte Radicova, die bei den Neuwahlen im März nicht mehr kandidieren will. Es fehle an grundlegenden Mechanismen zur Kontrolle der Nachrichtendienste, "und es ist höchste Zeit, sich auf diese zu verständigen".
Der nunmehrige Ex-Minister Galko behauptete am Mittwoch, er wisse nichts von einer "Aktion Dame". Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ein Richter die telefonische Überwachung der Ministerpräsidentin anordnen würde. Es sei höchstens denkbar, dass "legal eine Person überwacht wurde, die mit Radicova telefonierte und im Verdacht stand, den militärisch-wirtschaftlichen Interessen des Staates zu schaden".
Damit verfestigt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, der entlassene Verteidigungsminister habe sein Ressort alles andere als im Griff gehabt und nicht einmal seinen leitenden Beamten vertraut. In der Zwischenzeit wurde nämlich bekannt, dass auch zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter abgehört worden sein dürften. Triftige Gründe dafür konnte Galko bisher nicht nennen.