Brüssel/Wien. Die große "Bazooka" ist es nicht geworden: Der EU-Gipfel hat die Erwartungen vieler Marktakteure, die Eurozone werde im Kampf gegen die Krise mächtige Geschütze auffahren, enttäuscht. Dennoch wird künftig mehr Geld für Rettungsaktionen zur Verfügung stehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nämlich von den Notenbanken bilaterale Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen - geplant sind 150 Milliarden von Euroländern und 50 Milliarden von EU-Staaten außerhalb des Euroraums. Binnen zehn Tagen sollen sich alle Mitgliedstaaten dazu äußern.

Der Beitrag der Österreichischen Nationalbank werde sich auf mehr als 6 Milliarden Euro belaufen, sagte OeNB-Chef Ewald Nowotny. Die Nationalbank brauche dafür eine gesetzliche Ermächtigung, mehr Geld vom Eigentümer Staat sei vermutlich nicht notwendig. Allerdings könnten höhere Rückstellungen den OeNB-Gewinn schmälern. Zu Kreditausfällen sei es in der Historie des IWF freilich noch nie gekommen, erinnerte Nowotny.

Generell kritisierte der Nationalbank-Chef das "Spiel" mit unrealistischen Erwartungen, die vor jedem Gipfel geschürt würden - nur um dann die Enttäuschung rechtfertigen zu können.

"Es ist gefährlich, automatisch die Ergebnisse kleinzureden und schlechtzumachen." Der Gipfel habe gute Resultate gebracht. Nowotny sieht in den Beschlüssen "vernünftige und solide Maßnahmen, die jetzt aber auch rasch umgesetzt werden müssen." Es sei ein "Schritt in die richtige Richtung", um die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.

Einfachere ESM-Beschlüsse



Einen Fortschritt sieht der Notenbankchef darin, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Juli 2012 vorgezogen wird und Entscheidungen vereinfacht werden. "Ein großer Fehler des ESM war die Einstimmigkeit, die zu einer Lähmung führen hätte können", so Nowotny. Künftig sollen - wenn Eile geboten ist - 85 Prozent für eine qualifizierte Mehrheit reichen. Dazu muss das finnische Parlament noch seinen Sanktus geben.

Eine Einigung, den aktuellen Rettungsschirm EFSF und den ESM parallel laufen zu lassen und die verfügbaren Kredite so zu vervielfachen, gab es nicht. Im März 2012 soll überprüft werden, ob das Kreditvolumen von EFSF und ESM ausreicht: Derzeit dürfen beide in Summe nur 500 Milliarden Euro vergeben.

Auf die Frage, welchen Beitrag die Europäische Zentralbank (EZB) zur Beilegung der Krise leisten wird, verwies Nowotny auf die Senkung der Leitzinsen und die üppige Liquiditätsbereitstellung für die Banken. Ein Teil davon werde auch in Staatsanleihen investiert werden, hofft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Dank der Entscheidung der Zentralbank kann der italienische Staat morgen die italienischen Banken bitten, einen Teil seiner Schulden zu finanzieren, zweifelsohne zu niedrigeren Zinsen als den derzeitigen Marktzinsen."

Wie schon zuvor EZB-Chef Mario Draghi machte aber auch Nowotny keine Hoffnungen auf einen stärkeren Einsatz der EZB-Feuerkraft für Staatsanleihenkäufe. Der EZB-Beitrag für den Eurohilfsfonds EFSF beschränke sich auf "technische Assistenz", damit dieser rascher aktiv werden kann.

Eurokurs bewegt sich kaum



Sarkozy sagte dazu am Freitag, die Zentralbank werde auf Draghis Vorschlag die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM künftig verwalten und führen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, "dass in Zukunft die EZB mit ihrer Expertise den EFSF unterstützt".

Der Online-Blog Eurointelligence fasste die Gipfelbeschlüsse zynisch zusammen: "Die EU hat sich auf eine umfassende Lösung verständigt: Kein Vertrag, keine große EZB-Bazooka, keine Banklizenz für den ESM, keine Aufstockung des ESM." Die meisten Börsen lagen dennoch leicht im Plus - ausgenommen die Wiener Börse, wo der Leitindex ATX kurz vor Handelsende mit 1,5 Prozent im Minus lag. Kaum Bewegung gab es beim Euro-Dollar-Kurs oder bei europäischen Staatsanleihen.