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Deutliches Ja für Mario Montis Sparpaket

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Nur die Lega Nord und Italien der Werte stimmten geschlossen dagegen.


Rom. Mit 495 Ja-Stimmen bei 88 Gegenstimmen und vier Enthaltungen gewann Regierungschef Mario Monti am Freitag das Vertrauensvotum über sein Sparpaket im italienischen Abgeordnetenhaus klar, büßte aber gegenüber dem 18. November, als über sein Kabinett abgestimmt wurde, 61 Stimmen ein. Das ist zum Teil auf die geringere Beteiligung an der Abstimmung zurückzuführen, Monti konnte am Freitag aber auch nicht die 22 Stimmen der kleinen Linkspartei Italien der Werte für sein Programm gewinnen und 23 Abgeordnete der Berlusconi-Partei PdL nahmen nicht an der Abstimmung teil. Auch die vier Enthaltungen kamen aus dem Berlusconi-Lager.

Vor dem Votum hatten wie schon in den beiden Tagen zuvor die Abgeordneten der Lega Nord, die sich von Anfang an gegen Monti gestellt hatten, für Wirbel im Parlament gesorgt. Die Anhänger von Umberto Bossi waren besonders über den Fraktionschef der Demokratischen Partei (PD), Dario Franceschini empört, der ihnen in seiner Rede vorhielt, sie hätten zehn Jahre lang die gehorsamen Soldaten gespielt und seien nicht die padanischen Kämpfer gewesen, die seit ein paar Tagen plötzlich die Rechte der ärmsten Klassen entdeckt haben. Eine Lega-Abgeordnete legte daraufhin ihre Oberbekleidung gab, unter der sie eine Arbeitskluft trug, und wandte sich an den Premierminister: "Herr Monti, Sie werden nicht oft eine Arbeitsmontur gesehen haben, aber diese repräsentiert Millionen von Arbeitern, die von ihrem Sparpaket angewidert sind."

Ihr Parteichef Umberto Bossi bezeichnete unterdessen alle als Verrückte, die glauben, dass Monti bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 durchsteht. Seinen Ex-Verbündeten Silvio Berlusconi, der auch meint, dass sich Monti nicht lange halten werde, warf Bossi vor, sich mit den Kommunisten zu verbünden, weil er der Regierung Monti das Vertrauen ausgesprochen hat.

Bossi konnte es sich auch nicht verkneifen, über zehn abgefangene Briefe mit Pistolenkugeln zu lästern und ironisch festzustellen, die habe wohl Staatspräsident Giorgio Napolitano abgeschickt. Für die Briefe, die an Monti, Berlusconi, an die Parteichefs der PD und der christdemokratischen Zentrumspartei UDC, Pierluigi Bersani und Pier Ferdinando Casini, Sozialministerin Elsa Fornero und die Chefredakteure mehrerer Tageszeitungen adressiert waren, übernahm eine linksextremistische Gruppe mit dem Namen "Bewaffnete proletarische Bewegung" auf beigelegten Flugblättern die Verantwortung.

Unterdessen wächst der Protest gegen die Sparmaßnahmen. Am Freitag streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. Kommende Woche wollen die Staatsbeamten protestieren. Schulen bleiben geschlossen, in den Spitälern soll nur ein Notdienst garantiert werden.