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Neuwahlen im Saarland bringen Lafontaine ins Dilemma

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Regional- oder Bundespolitik: Linker wird sich entscheiden müssen.


Saarbrücken. Berlin oder das saarländische Saarbrücken. Zwischen diesen beiden Städten wird sich Oskar Lafontaine entscheiden müssen, und das bringt den Linkspolitiker ins Dilemma. Im Saarland finden Neuwahlen statt und Lafontaine hat bereits gegenüber dem "Deutschlandfunk" angekündigt, dass er "mit viel Freude diesen Landtagswahlkampf führen" wird. Damit hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland mehr oder weniger als Spitzenkandidat deklariert. Es stellt sich nur die Frage, wie lange der 68-Jährige in seiner Heimatregion bleiben wird: Denn deutschlandweit wurden zuletzt innerhalb der Linkspartei die Rufe immer lauter, dass der frühere SPD-Politiker eine tragende Rolle in der Bundespolitik spielen soll, etwa als Parteivorsitzender der Linken oder, gemeinsam mit Gregor Gysi, als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013. Und dann wäre Lafontaines neue Heimat Berlin, für Regionalpolitik bliebe kaum noch Platz.

Die Linke hat sich zuletzt in Personalstreitigkeiten und ideologischen Debatten verzettelt und immer stärker an Zustimmung verloren. Lafontaine soll die Partei wieder zusammenhalten und als Zugpferd dienen. Doch gefragt, ob er in die Bundespolitik zurückkehrt, windet sich der Langzeitpolitiker. Personaldebatten stünden derzeit nicht an, sagt Lafontaine, dessen Partei derzeit über kaum ein anderes Thema intensiver diskutiert.

Solange aber offen bleibt, ob Lafontaines Zukunft überhaupt im Saarland liegt, bietet er den anderen Parteien beim anstehenden Wahlkampf eine Angriffsfläche. Die Linke, die 2009 bei der letzten Landtagswahl 21,3 Prozent der Stimmen erhielt, genießt im Saarland mehr Zustimmung als in jedem anderen westdeutschen Bundesland, und das hängt stark mit Lafontaine zusammen.

Doch unabhängig vom Ergebnis wird die Linke im Saarland in der Opposition verharren, solange SPD-Chef Heiko Maas ein rot-rotes Bündnis ausschließt. Die Neuwahlen wurden notwendig, da die Jamaika-Koalition, also ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen, geplatzt war und sich danach CDU und SPD nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnten. Beobachter rechnen aber trotzdem mit einer großen Koalition nach der Wahl, die voraussichtlich im März stattfindet. Andere Bündnisse dürften die Mehrheitsverhältnisse nicht hergeben, oder sie gelten wegen Differenzen zwischen den Parteien als unwahrscheinlich. Bei der letzten Wahl 2009 distanzierte die CDU mit 34,5 Prozent der Stimmen die SPD, die nur 24,5 Prozent erhielt. Nun liegt die SPD aber in Umfragen knapp voran.