Brüssel. Neue Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran und Syrien sind am Dienstag in Kraft getreten. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wurde ein Ölembargo der EU ebenso wirksam wie das Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank. Mit den am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen Maßnahmen soll der Iran dazu gebracht werden, internationale Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen.

  Das Ölembargo trat in Kraft, erlaubt aber bis zum 1. Juli die Abwicklung bereits laufender Geschäfte. Zudem sind auch darüber hinaus Öllieferungen gestattet, wenn diese zur Begleichung von Schulden des Irans in der EU dienen. Die Konten der iranischen Zentralbank wurden eingefroren, aber auch Überweisungen über diese Konten sind erlaubt, wenn sie dem Iran dazu dienen, Verbindlichkeiten in der EU nachzukommen. Zu acht zusätzlichen Unternehmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, gehört auch die iranische Bank Tejarat. Die Zahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms steigt um 3 auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen auf der schwarzen Liste der EU steigt um 8 auf 441.

  Auch die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad wurden am Dienstag offiziell verschärft. 22 Führungspersonen des Regimes - vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen - erhielten Einreiseverbot für die EU. Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Insgesamt sind jetzt 108 Personen davon betroffen. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, stieg um 8 auf 38.

Drohungen wurden erneuert
Im Streit über das Atomprogramm des Iran will die EU die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, alle Öleinfuhren des Landes in die Europäische Union ab 1. Juli zu verbieten. Aus Teheran kam postwendend die Erneuerung der Drohung, die Straße von Hormuz zu blockieren. Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" passierte die Meerenge währenddessen unbehindert in Richtung Persischer Golf.