Ex-Premier Fico könnte der Skandal bei den Wahlen im März nutzen.
Bratislava. Der Korruptionsskandal "Gorilla", der die slowakische Öffentlichkeit seit Weihnachten erschüttert, zieht auch Kreise nach Österreich. Dabei geht es um die slowakische Investorengruppe Penta, die in den Jahren 2005 und 2006 beim Konsortium TwoOne gemeinsam mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank um die - im Jahre 2007 unter Premier Robert Fico schließlich gestoppte - Privatisierung des Flughafens M.R. Stefanik in Bratislava mitbot. Penta soll Auswahl und Tätigkeit des Privatisierungsberaters manipuliert und außerdem fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission sowie den damaligen Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen haben.
Das lässt sich in der Akte "Gorilla" nachlesen, die in den Jahren 2005 und 2006 vom Slowakischen Informationsdienst (SIS) angelegt wurde, wie Innenminister Daniel Lipsic vor kurzem bestätigte. Dokumentiert sind Gespräche zur Vorbereitung von Privatisierungen vor allem von Energie- und Verkehrsunternehmen, die in einer konspirativen Wohnung auf der Vazovova-Straße in der Bratislaver Innenstadt stattfanden.
Belastet werden außer dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Hascak auch der Generaldirektor der Raffinerie Slovnaft Oszkar Vilagi, führende Politiker der Regierungsparteien SDKU-DS, KDH und Most-Hid sowie der Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico und der frühere Wirtschaftsminister Jirko Malcharek. Dieser hat sich laut einem Bericht des Wirtschaftsblatts "Hospodarske noviny" inzwischen ins Ausland abgesetzt.
Dzurinda war informiert
Der bis 2006 regierende Ex-Premier Mikulas Dzurinda habe schon zu Amtszeiten von den Vorgängen gewusst, aber nichts unternommen, die Polizei wiederum habe "Gorilla" zuletzt vor zwei Jahren beiseite gelegt, betont Lipsic. Seit 9. Januar ermittelt die für das organisierte Verbrechen zuständige Sonderstaatsanwaltschaft in der Sache. Staatspräsident Ivan Gasparovic hat inzwischen SIS-Chef Karol Mitrik von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.
Unterdessen wurde bekannt, dass schon seit Jahren auch in Tschechien oder Großbritannien ermittelt wird, inwieweit die größten slowakischen Finanzgruppen, neben der Penta etwa auch J&T, das politische Geschehen in ihrer Heimat manipulieren, bisher jedoch ohne greifbares Ergebnis.
Die Vorwürfe insbesondere gegen die Penta kursieren schon seit Jahren als Gerüchte. Die Akte wurde offenbar wegen eines Lecks beim SIS aufgebracht. Der Leiter der Analytischen Abteilung soll sich 2005 eine richterliche Abhörgenehmigung besorgt haben, nachdem ihm eine Zusammenballung politischer Prominenter auf der Vazovova-Straße aufgefallen war.
In früheren Jahren wurden der Penta ausgezeichnete Verbindungen zu Geheimdienstexperten bescheinigt. Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass die Investorengruppe den letzten Chef des kommunistischen Geheimdienstes, Alojz Lorenc, als Datenschützer und Chiffrierexperten beschäftigte. Lorenc lebte damals in unmittelbarer Nähe der Privatwohnungen beispielsweise von Mikulas Dzurinda, der heute den Posten des Außenministers bekleidet, und Finanzminister Ivan Miklos.
Gut sechs Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen schadet die Affäre Gorilla vor allem der regierenden Mitte-Rechts-Koalition, deren Ministerpräsidentin Iveta Radicova ihr Amt nur noch kommissarisch bis zu den Neuwahlen am 10. März ausübt. Nach einer Umfrage der Agentur Focus käme die Smer des Sozialdemokraten Fico, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Bestechungen in Opposition war, zurzeit auf 81 Mandate von 150 Sitzen im Nationalrat, womit ihr nur wenig zur verfassunggebenden Mehrheit fehlt. Dzurindas SDKU-DS, bisher stärkste Koalitionspartei, wäre mit 16 Sitzen nur noch drittstärkste politische Kraft hinter Smer und der kirchennahen KDH (18 Sitze).