Moskau. (leg) Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob Russlands Führung mit einer Repressionswelle gegen Gegner vorgehen würde, hatte sich sich die Situation in Moskau am Dienstagmorgen beruhigt: Bereits in der Nacht auf Dienstag waren die 250 am Vorabend in Moskau festgenommenen Demonstranten gegen den gewählten Präsidenten Wladimir Putin, darunter die prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, Ilja Jaschin und Sergej Udalzow, wieder freigelassen worden. Sie hatten sich am Vortag im Zuge einer angemeldeten Demonstration geweigert, einen Platz im Zentrum Moskaus zu räumen, und waren daraufhin verhaftet worden. Gegen die Teilnehmer der Kundgebung wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. Dabei drohen Nawalny und Udalzow allerdings nur geringe Geldstrafen bis zu einer Höhe von 51 Euro.

Die russische Protestbewegung will weiter gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen und gegen Noch-Regierungschef Putin, der im Mai in den Kreml zurückkehrt, auf die Straße gehen. Für kommenden Samstag ist in Moskau bereits eine neue Großkundgebung geplant, die Opposition will 50.000 Menschen mobilisieren. Putin selbst stellte indessen ostentative Gelassenheit zur Schau: "Das ist ein Element des politischen Kampfes. Mit den Wahlen hat das nichts zu tun", bewertete er die Proteste gegen sich. Verstöße, so Putin, habe es aber "natürlich" gegeben. Sie müssten aufgeklärt und ausgeräumt werden.

Der 59-jährige Petersburger war am Sonntag nach Angaben der Wahlleitung mit 63,6 Prozent der Stimmen zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte beanstandet, dass es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die (vom Westen unterstützte) russische Wahlbeobachterorganisation Golos, die mit 1218 Korrespondententeams 6400 Wahllokale besucht hatte, stufte die Präsidentenwahl als "gewöhnliche russische Wahl" ein: Der Umfang der Verstöße - landesweit rund 3000 - sei mit den Dumawahlen im Dezember vergleichbar, wenn auch die Zahl der offenen Wahlfälschungen zurückgegangen sei. Obwohl es "ein wenig mehr Wettbewerb" gegeben habe als sonst, seien in der Wahlwerbung in großem Umfang administrative Ressourcen für den Machthaber, also Putin, zum Einsatz gekommen.

Stadler: "Absurde" OSZE

Den OSZE-Berichten über Fälschungen in jedem dritten Wahllokal energisch widersprochen hat am Dienstag der EU-Abgeordnete des BZÖ, Ewald Stadler. Diese Behauptung sei "blanker Unsinn", eine "niederträchtige Form der Vernaderung eines der wichtigsten Länder der Welt". Stadler war in Samara, in der sechstgrößten Stadt Russlands, als Wahlbeobachter für eine NGO eingesetzt und hatte in den von ihm besuchten neun Wahllokalen keine Verstöße festgestellt.