"Wenn OSZE recht hat, war ich bei einer anderen Wahl"

"Wiener Zeitung":Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) hat an den Präsidentenwahlen in Russland heftige Kritik geübt. Demnach soll es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Deckt sich das mit ihren Beobachtungen?Stefan Schennach: Nein. Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zwei Mal habe ich die Note "schlecht" vergeben - aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend.

Wie erklären Sie sich dann das Urteil der OSZE?

Fragen Sie mich das nicht. Ich habe jedenfalls ein Gefühl bekommen, als sei der Text schon vorab geschrieben worden. Als ich 2008 für die OSZE in Georgien als Wahlbeobachter im Einsatz war, haben wir - im Gegensatz zu dieser Wahl in Russland - wirklich empörende Verstöße festgestellt. Da tauchten, als das Ergebnis nicht stimmte, plötzlich zusätzliche Boxen mit Stimmzetteln auf, ein haarsträubender Wahlschwindel fand vor unseren Augen statt. Und wir waren fassungslos, als wir sehen mussten, dass der damalige Leiter der OSZE-Mission, obwohl er noch keine Berichte von uns hatte, die Wahl in Ordnung fand. Offenbar passte aber die Wiederwahl von Präsident Michail Saakaschwili den USA politisch ins Konzept.

Bei der aktuellen Russland-Wahl wurde davon gesprochen, dass Menschen mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt wurden, um mehrfach abzustimmen. Können Wahlbeobachter überhaupt solche Verstöße erkennen?

Man bekommt schon einen Eindruck vom Geschehen. Ich beobachte zunächst die Szenerie vor dem Lokal, gehe erst nach einer gewissen Zeit hinein. Als Wahlbeobachter ist man ja auch sofort Ansprechpartner für jede Art von Beschwerde - nach der Art: Mein toter Vater steht immer noch auf der Liste. Solche Beschwerden gab’s aber gerade diesmal nicht. Ich hatte beispielsweise ein Wahllokal besucht, in dessen Nähe sich Studentenheime und Spitäler befanden. Putin kam dort auf 52 Prozent, auf Rang zwei landete Michail Prochorow - also ein recht repräsentatives Ergebnis für einen Sprengel mit vielen Studenten. Übrigens haben wir extra nach verdächtigen Bussen, die Wähler transportieren könnten, Ausschau gehalten. Der weiße Bus, dem wir dann nachgefahren sind, hat sich dann aber als gewöhnlicher Linienbus entpuppt. Wenn man nur den Wahlsonntag betrachtet, war die Wahl auf einem wirklich hohen Niveau - auch technisch, mit Überwachungskameras und elektronischen Wahlurnen. Die Situation in Tschetschenien ist dabei natürlich ausgenommen.

Und wenn man nicht nur den Wahlsonntag betrachtet?

Dann ergibt sich ein anderes Bild. Man muss zwischen dem Ablauf der Wahl, der in Ordnung war, und dem, was vor der Wahl passiert ist, unterscheiden. Russland ist ein riesiges Land, viele verfügen nur über das Staatsfernsehen, zu dem Putin ein Verhältnis hat wie der niederösterreichische Landeshauptmann zum ORF. Mit dem Ausschluss des liberalen Politikers Grigori Jawlinski ist der einzig nennenswerte Gegenkandidat zu Putin weggefallen. Viele junge Leute, mit denen wir gesprochen haben, haben gesagt, sie seien zwar nicht für Putin, angesichts der Alternativen würden sie ihn aber wählen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Wort Stabilität auch bei vielen Jungen als Argument durchaus zieht - es gibt genug obskure politische Kräfte in Russland.

Zur Person



StefanSchennach

ist Mitglied des österreichischen Bundesrates und war für den Europarat als Wahlbeobachter in Russland. Der Ex-Grüne, der 2010 zur SPÖ wechselte, war mehrmals als Wahlbeobachter in Osteuropa, dem Kaukasus und im arabischen Raum im Einsatz. Er ist Mitglied des Monitoringkomitees des

Europarats.