Französischer Wahlfavorit Hollande mildert Schärfen in Wahlprogramm.
Berlin/Frankfurt. Europa wird nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich anders aussehen. Das (oft als übermächtiges EU-Direktorium gescholtene) Duo "Merkozy" wird in seiner alten Form nicht mehr existieren. Schon zuletzt hatte sich die Balance Richtung Berlin verschoben, weil Frankreich aus den Triple-A-Ländern rausgefallen war und Nicolas Sarkozy als Präsident mit Ablaufdatum galt.
Noch viel mehr würde der erwartete Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande die Achse Berlin-Paris auf eine Belastungsprobe stellen. Das linke Lager hatte es als Affront gewertet, dass Merkel sich geweigert hatte, den Spitzenkandidaten zu empfangen, um ihm keine Wahlkampfbühne zu bieten. Jetzt scheint sich Merkel darauf einzustellen, dass ihr in der Eurokrise eingespielter Doppelpartner Sarkozy abhanden kommen könnte: Auf Beraterebene sollen erste Kontakte geknüpft werden, schreibt der "Spiegel".
Doch auch in Paris wird auf eine zarte Annäherung hingearbeitet. Hollande mildert die Tonalität bei den für Berlin gravierendsten Provokationen ab: Er will den Fiskalpakt, der die Budgetdisziplin in 25 EU-Ländern garantieren soll, nicht komplett aufschnüren, sondern um Wachstumsinitiativen "erweitern" und "ergänzen".
Hollande beharrt auch nicht mehr auf Eurobonds, die Merkel scheut wie der Teufel das Weihwasser: Statt die staatliche Schuldenaufnahme EU-weit zu vergemeinschaften, kann er sich nun projektbezogene Gemeinschaftsanleihen vorstellen. Das hatte auch schon die EU-Kommission vorgeschlagen; dagegen wird Berlin wenig Einwände haben.
Steuerfreie Garantiezinsen
Als Sofortmaßnahmen wolle er in den ersten 60 Tagen der Amtszeit das Gehalt des Staatschefs und der Regierung um 30 Prozent kürzen, kündigte Hollande am Mittwoch an. Für Langzeitversicherte soll die Pension mit 60 Jahren wieder eingeführt werden. Noch im ersten Jahr will der Sozialist den umstrittenen 75-Prozent-Steuersatz für Jahreseinkommen über einer Million Euro umsetzen. Der Benzinpreis soll drei Monate gedeckelt werden; mit garantierten Sparbuchzinsen über der Inflationsrate auf steuerfreien Konten will Hollande die Kaufkraft stärken. Sarkozy präsentiert sein Wahlprogramm heute, Donnerstag.
Wer immer als Sieger aus der Stichwahl am 6. Mai hervorgeht: Er wird es schwer haben, den Einfluss zu behaupten. Sollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Chef der Eurogruppe werden, hätte Frankreich in Europas Institutionen weiter an Gewicht verloren. Schließlich hat Paris es nicht geschafft, nach EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen Franzosen in der Zentralbankführung zu installieren.