Athen. In Griechenland ist gestern auch der letzte Versuch der Parlamentsparteien, eine Regierung zu bilden, gescheitert. Damit ist nun fix, dass es im Juni Neuwahlen geben wird. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 17. Juni. Ob das Euro-Land, das in einer äußerst bedrohlichen Schuldenkrise steckt, nach den erneuten Neuwahlen aus dem politischen Chaos findet, steht in den Sternen. Es wird damit gerechnet, dass die Parteien am radikalen Rand - die schon bei den Neuwahlen am 6. Mai stark dazugewonnen haben - weiter gestärkt werden. Das dürfte die Lage aus Sicht der EU und der internationalen Geldgeber Griechenland nicht einfacher machen. Gerade die extreme Linke lehnt das international verordnete Sparprogramm ab.

Das Büro des griechischen Präsidenten unternimmt bereits die ersten konkreten Schritte zur Neuwahl. Das Kabinett des Finanzexperten Lucas Papademos soll noch heute abtreten, Staatsoberhaupt Karolos Papoulias wird einen interimistischen Premier und ein Übergangskabinett ernennen. Konkrete Namen sind vorerst keine bekannt.

Laut Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses muss von der Übergangsregierung ratifiziert werden, daraufhin muss der Urnengang binnen 30 Tagen erfolgen.

Vor dem endgültigen Scheitern der Koalitionsverhandlungen hatte Papoulias versucht, die Bildung eines aus parteilosen Experten bestehenden Kabinetts durchzusetzen. Die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), der Sozialisten, der rechtsorientierten Partei der Unabhängigen Griechen und der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar) marschierten vor dem Amtssitz des Präsidenten auf, doch viel Hoffnung auf Erfolg bestand von Anfang an nicht. Alle Versuche, eine Lösung zu erreichen, scheiterten an den divergierenden Forderungen in der zerstrittenen griechischen Parteienlandschaft und an taktischen Überlegungen hinsichtlich der Neuwahlen.

Parteichefs schieben sich wechselweise Schuld zu

Die Bildung eines Expertenkabinetts wurde von den Parteien mit den unterschiedlichsten Begründungen abgelehnt. Die linke Dimar meinte, das käme einer Kapitulation der Politik gleich. Syriza gab sich abwartend, sprach sich dann ebenfalls gegen ein Technokraten-Kabinett aus. Das Bündnis aus Trotzkisten, Maoisten und Gewerkschaftern will in der Euro-Zone bleiben, lehnt aber die Rückzahlung der Schulden vehement ab. Nach letzten Umfragen könnte das Bündnis auf 25 Prozent der Stimmen kommen und damit stärkste Partei im griechischen Parlament werden. Die absolute Mehrheit wird die Partei des Senkrechtstarters Alexis Tsipras dennoch nicht haben. Das auch deshalb, weil man als Bündnis keinen Anspruch auf die 50 Bonussitze hat, die der stärksten Fraktion im Normalfall zustehen. Ob Syriza nach den Wahlen im Juni eine Koalition mit anderen linken Parteien bilden können wird, ist höchst unsicher.

Die Anführer der Parlamentsparteien gaben sich nach dem Scheitern der Verhandlungen wechselweise die Schuld an der Misere. Der Parteichef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, meinte Antonis Samaras von der Nea Dimokratia habe alle Vorschläge bewusst abgelehnt, da er sich bei Neuwahlen einen Erfolg ausrechne. Die meisten Fraktionen wollten eine Koalition nur dann bilden, wenn auch Syriza daran teilnehme. Eine Zusammenarbeit mit Befürwortern des Sparkurses kam für diese aber nicht in Frage, es wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen. So werden die Karten nun neu gemischt.

Die Meldung, dass die griechischen Regierungsverhandlungen endgültig gescheitert sind, drückte europaweit merklich auf die Aktienkurse. Der ATX rasselte am Nachmittag um mehr als 3 Prozent auf 1.905,62 Punkte nach unten.