Ausgabenerhöhungen von fast sieben Prozent geplant.
Brüssel. Janusz Lewandowski scheint zufrieden. Zumindest ortet der EU-Haushaltskommissar einen "vielversprechenden Start" in den Verhandlungen um das Budget der Union für das kommende Jahr. Gerade fand die erste Runde der Debatten im Kreis der Finanzminister der EU statt, und nach Lewandowskis Angaben habe die überwiegende Mehrheit der Länder "Verständnis" für die geplante Erhöhung der Ausgaben um fast sieben Prozent.
Der Kommissar weiß, dass die Diskussion heftiger ausfallen hätte können. Denn schon als er vor wenigen Wochen seinen Haushaltsentwurf präsentiert hat, erntete er prompt empörte Reaktionen aus Berlin, Paris und London. Für Unmut sorgte, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten zu strenger Budgetdisziplin und Einsparungen mahnt, im nächsten Jahr fast neun Milliarden Euro mehr ausgeben möchte als heuer. Insgesamt sollen die Zahlungen 137,9 Milliarden Euro ausmachen. Das irritiert aber die Nettozahler, jene Staaten, die mehr Geld ins gemeinsame Budget fließen lassen als sie in Form von Förderungen etwa daraus zurückbekommen. Österreich gehört dazu.
Unterstützung erhält die Kommission hingegen von einer Gruppe von Ländern, die nicht zuletzt von der sogenannten Kohäsion profitieren, die den größten Haushaltsposten bildet. Aus diesen Fördertöpfen fließt Geld für Umwelt- oder Infrastrukturprojekte in Mitgliedstaaten, die einen wirtschaftlichen und sozialen Aufholbedarf haben. Dass die Mittel dafür im nächsten Jahr um mehr als ein Zehntel auf 49 Milliarden Euro erhöht werden sollen, freut besonders elf Länder.
So verfassten Polen, Rumänien, Bulgarien, Portugal, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Malta und die Slowakei eine gemeinsame Erklärung. Kroatien, das Mitte 2013 der Union beitreten soll, schloss sich ebenfalls an. Die Staaten begrüßen in dem Dokument den "gerechtfertigten und stark benötigten Anstieg" der Zahlungen aus den Kohäsionsfonds. Diese spielen nämlich eine entscheidende Rolle in den nationalen Bemühungen, einen Weg aus der ökonomischen Krise zu finden.
Tauziehen um Förderungen
Wie die Kommission selbst weisen die Unterzeichner darauf hin, dass die Ausgaben am Ende einer Finanzierungsperiode nun einmal steigen, weil Rechnungen für oft mehrjährige Projekte verstärkt fällig werden. Und sie erinnern daran, dass es alle EU-Staaten zusammen gewesen sind, die sich bereits vor Jahren auf die Gesamtsumme für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 geeinigt hätten. Nun sei "entscheidend, dass einmal erfolgte Zusagen respektiert werden", heißt es in der Erklärung. Andernfalls werde die EU-Glaubwürdigkeit gefährdet.
Das Tauziehen um die Förderungen spielt sich aber auch vor dem Hintergrund einer weiteren Debatte ab: Verzweifelt suchen die EU-Staaten nach Möglichkeiten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu liefern. Bei den Überlegungen, woher das Geld dafür zu nehmen ist, tauchte die Idee auf, nicht verwendete Kohäsionsmittel umzuschichten. Dass diese zur Ankurbelung des Wachstums verwendet werden sollen, ist für den zuständigen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn aber sowieso klar. Die Förderungen seien nämlich von vornherein so konzipiert, dass sie "ein klassischer Wachstumstreiber" wären, sagt er. Allerdings, räumt er ein, sei das Geld erst in der laufenden Finanzierungsperiode gezielter unter diesem Aspekt ausgegeben worden.
Den Spielraum für Umschichtungen sieht Hahn aber als geringer denn so mancher Mitgliedstaat an. Von den 350 Milliarden Euro, die in sieben Jahren für die Regionalpolitik vorgesehen waren, sei zwar ein Fünftel noch nicht konkreten Projekten zugeordnet, doch budgetiert. Es hänge aber nicht zuletzt von den Ländern selbst ab, die Finanzhilfen besser zu nutzen.