Paris. (is) "Die Antwort ist klar - und sie lautet ,nein‘": Wenige Tage vor der Parlamentswahl hat Frankreichs sozialistischer Regierungschef Jean-Marc Ayrault der Forderung der Grünen nach einer Legalisierung von Cannabis eine deutliche Absage erteilt. Die Wohnungsbauministerin und Chefin der Ökopartei Cecile Duflot hatte die Entkriminalisierung der rund fünf Millionen Haschischraucher in Frankreich zuletzt zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert - und im Falle eines künftigen Regierungsbündnisses Zugeständnisse der PS in dieser Frage verlangt. Hollande dagegen mimt den Hardliner; er befürchtet, die Legalisierungsdebatte könnte konservativere PS-Wähler abschrecken.

Kritik an Hollande

Dafür musste er sich nicht nur von seinem grünen Wunsch-Koalationspartner, sondern auch aus den eigenen Reihen einige Kritik gefallen lassen. Frankreich hat eine der schärfsten Anti-Drogen-Gesetze innerhalb der EU, 300 Millionen Euro wendet der Staat jährlich allein allein für Gerichtsprozesse gegen Cannabis-Konsumenten auf, dennoch ist ihr Anteil pro Einwohner höher als im europäischen Durchschnitt. Fürsprecher für eine Legalisierung der weichen Droge gibt es neben der Écologie - Les Verts/EELV) deshalb auch viele in der PS.

Der ehemalige sozialistische Innenminister Daniel Vaillant verlangte kürzlich eine intensive Debatte, wie das Cannabis-Problem billiger und effizienter gelöst werden kann. "Die bisherige Politik ist ganz klar gescheitert", so sein Fazit. Auch die Parteichefin und ehemalige Ministerin Martine Aubry zählt zu den flammenden Befürwortern einer Liberalisierungspolitik. Und selbst Hollandes Sicherheitssprecher François Rebsamen machte sich für einen liberaleren Kurs stark. Zumindest der Konsum von Cannabis, so seine Forderung, sollte nicht mehr als kriminelle Straftat geahndet werden, sondern nur noch als Verwaltungsübertretung. Hollande legte sich auch bei diesem Vorschlag quer. Bislang.