Versprechen: Aufschwung

Am Tag eins nach Macrons Wahlsieg gibt es nur ein Thema: Macrons Wahlsieg. : afp/Dunand, Coffrini
Am Tag eins nach Macrons Wahlsieg gibt es nur ein Thema: Macrons Wahlsieg. : afp/Dunand, Coffrini

Das Hauptversprechen des künftigen Staatschefs besteht darin, der Wirtschaft schnell zu einem Aufschwung zu verhelfen. Reformen des Arbeitsrechtes und der Arbeitslosenversicherung könnten bereits in den kommenden Monaten anstehen. Sie drohen aber auf Widerstand zu treffen, zumal Macron sie teilweise mit Verordnungen umsetzen will, um Zeit zu sparen. Unternehmen sollen etwa von einer Senkung der Sozialabgaben und der Körperschaftssteuer profitieren. Darüber hinaus sieht er ein Gesetz zur "Moralisierung" der Politik vor, das Abgeordneten verbieten soll, ihre Angehörigen als Mitarbeiter aus der Staatskasse zu bezahlen - so wie das beim republikanischen Kandidaten Fillon der Fall war.

Auch sollen sie künftig ihre gesamten Bezüge versteuern müssen. Auf Macrons Agenda steht zudem für eine Vertiefung der Europapolitik und vor allem der Eurozone; er wirbt für eine starke deutsch-französische Achse, aber auch für einen Euro-Finanzminister, ein eigenes Budget - und letztlich könnte die heikle Frage von Eurobonds wieder auf den Tisch kommen. Dass auch die Beziehungen zu manchen internationalen Partnern sich nicht nur einfach gestalten dürfte, zeigte Wladimir Putins Reaktion: Es gehe darum, "das gegenseitige Misstrauen zu überwinden", erklärte der russische Präsident. Nachdem "En marche!" Opfer von Hackerangriffen wurde, stand die Vermutung im Raum, diese würden aus Moskau gesteuert. In Frankreich wiederum ordnet der Sieg von Macrons junger Bewegung die französische Parteilandschaft neu.

Dem Front National wurden Grenzen aufgezeigt, obwohl ihm Marine Le Pen mit 33 Prozent der Stimmen und elf Millionen Wählern das beste Ergebnis seiner Geschichte verpasst hat. Trotz der Schlappe geht sie mit einer starken Dynamik in die Parlamentswahlen. Dasselbe gilt für Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der angekündigt hat, eine "ökologische und humanistische" Oppositionsbewegung stellen zu wollen. Auch den beiden großen Volksparteien, die erstmals beide die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl verpasst haben, stehen bewegte Zeiten und interne Diskussionen bevor. Werden sie bereit sein, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen? Bauen sie lieber eine Oppositionskraft auf? "Es wird nicht jeden Tag leicht sein", hat der Wahlsieger schon angekündigt. Eine Schonfrist erwartet er nicht. Schon die ersten Stunden haben gezeigt: Irgendwo zwischen Ungewissheit, verhaltener Euphorie und latentem Misstrauen muss sich das neue Frankreich unter Macron erst finden.