Wien. (sir) Rang 26 von 177 klingt gar nicht so schlecht. Wenn man allerdings schon einmal in den Top-Ten war, ist diese Platzierung eben auch keine echte Auszeichnung. Laut des Länder-Index für die Wahrnehmung von Korruption ("Corruption Perceptions Index") hat Österreich in den vergangenen Jahren sukzessive an Vertrauen verloren. Ein derartiger Reputationsverlust, warnt Transparency International, kann wirtschaftliche Folgen haben.

Eine ganze Reihe von Skandalen in der jüngeren Vergangenheit, verbunden eben auch mit dem Abrutschen in diesem Wahrnehmungsindex der Anti-Korruptions-Agentur, hat zu gesetzlichen Maßnahmen geführt, die Transparency Österreich auf einer Pressekonferenz am Freitag durchaus lobend erwähnte: neue Korruptionsbestimmungen, eine Whistleblowing-Hotline, die geplante Reform der Strafprozessordnung, unter anderem.

Es gebe, so der Appell von Transparency, in einigen Bereichen nach wie vor noch viel zu tun, bei einigen bereits umgesetzten Forderungen wünscht sich Transparency International Österreich Nachjustierungen.

Beispiel Parteiengesetz: Hier gebe es nun, so die Vorsitzende Eva Geiblinger, zwar Transparenz bei Spenden und Sponsoring, allerdings müssten Spenden an Regierungsmitglieder nicht offengelegt werden. Diese Lücke müsse geschlossen werden.

Beispiel Whistleblowing: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwar eine Hotline eingerichtet, allerdings gebe es für solche Whistleblower, die "berechtigte Missstände melden", wie es heißt, noch keinen ausreichenden rechtlichen Schutz im privaten Sektor.

Bis 3 Milliarden Euro Schaden

Beispiel Unternehmensstrafgesetz: Dieses regelt zwar die Haftung eines Unternehmens bei Vergehen ihrer Entscheidungsträger, allerdings, so Transparency, seien die Strafen im internationalen Vergleich zu niedrig. Außerdem wünscht sich Transparency, dass mit Teilen der Bußen gemeinnützige Anti-Korruptions-Organisationen wie eben sie selbst unterstützt werden. In einigen Ländern ist das bereits der Fall.

Das enge Budget von Transparency bedingt auch, dass die Organisation selbst gar nicht im Lobbyingregister aufscheint. Dies ist für Interessensverbände ohne Dienstnehmer wie Transparency nicht zwingend vorgeschrieben, und freiwillig die Kosten dafür zu tragen kann und will man nicht. Sehr wohl würden sie aber gerne dazu gesetzlich verpflichtet werden, sagt die neue Beiratspräsidentin Bettina Knötzl. Auch beim Lobbying-Register fordert Transparency Nachschärfungen.

Ein großes Thema für die Anti-Korruptions-Organisation wird in den kommenden Jahren das Gesundheitswesen sein. Die Geldmittel in diesem Bereich sind enorm - in Österreich betrugen sie 2012 circa 30 Milliarden Euro -, zudem ist das System komplex und korruptionsanfällig. Laut Studien würden "zwischen 3 und 10 Prozent der Gelder in dunklen Kanälen verschwinden", sagt Geiblinger, für Österreich wären das also zwischen 900 Millionen und 3 Milliarden Euro jährlich.

Geiblinger fordert unter anderem eine Whistleblowing-Hotline im Gesundheitssystem, eine Offenlegung und Beschränkung von Nebenbeschäftigungen bei Ärzten sowie Transparenz bei der Beschaffung von Medizinprodukten und Zuwendungen von dritter Seite bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. "Es gibt die Kuvert-Medizin, und es ist erschreckend, für wie wenig Geld sich Menschen korrumpieren lassen".