- © Karikatur: Wolfgang Ammer
© Karikatur: Wolfgang Ammer

Die Republikaner liegen einander gegenseitig in den Haaren. Die angesehene "New York Times" spricht sogar vom Bürgerkrieg in der Grand Old Party (GOP). Die Fronten scheinen klar gezogen: Auf der einen Seite steht das klassische konservative Establishment, das gerade mit einigem Erschrecken feststellt, dass es die Kontrolle über die eigene Partei verloren zu haben scheint. Es sind jene politisch mitte-rechts angesiedelten Kreise mit ihrem Rückhalt in der Wirtschaft und in der Hochfinanz, die nun merken, dass gänzlich andere Kräfte in ihrer Mitte das Ruder übernommen haben und die Partei gegen die Wand zu fahren drohen. Denn auf der anderen Seite innerhalb der Republikaner mobilisiert gerade die rechtspopulistische Tea Party und bläst zum Sturm auf die Bastionen des traditionellen Konservatismus.

Die Rädelsführer der Tea Party wie der Vorsitzende der Heritage-Foundation Jim DeMint oder die Senatoren Rand Paul und Ted Cruz sehen die Vertreter des konservativen Establishments nicht nur als saturiert an, sondern gar als Verräter an den eigenen ideologischen Prinzipien. Wie alle Revolutionäre sind die Führer dieser Bewegung (daher auch "movement conservatives" genannt) in ihren Forderungen maximalistisch und somit unpragmatisch. Appelle an die Kompromissfähigkeit im Sinne der Sache prallen an den von ihrem ideologischen Sendungsbewusstsein überzeugten Missionaren eines neuen Amerikas nahezu vollständig ab.

Reinhard Heinisch war viele Jahre Professor für Political Science an der University of Pittsburgh und ist seit 2009 Professor für Politwissenschaft in Salzburg. - © privat
Reinhard Heinisch war viele Jahre Professor für Political Science an der University of Pittsburgh und ist seit 2009 Professor für Politwissenschaft in Salzburg. - © privat

Die Vertreter der Tea Party sehen sich nicht nur als Revolutionäre, sondern auch als "Insurgents", also als Aufständische, die ausgezogen sind, die Mauern des Establishments in der eigenen Partei einzureißen. Selbst langgediente konservative Abgeordnete und Senatoren - scheinbar einzementierte Schlachtrösser, die viele Wahlen lang keine politischen Gegner fürchten mussten - sehen sich plötzlich einer Treibjagd ausgesetzt. Man fürchtet, ertappt zu werden, irgendwann einmal mit den Demokraten kooperiert zu haben oder gar für etwas votiert zu haben, was heute als Verrat an der konservativen Sache gilt. Allein nur in Amt und Würden zu sein, macht einen Politiker in den Augen der Basis mittlerweile verdächtig, durch "Washington korrumpiert" worden zu sein.

Galt es noch vor wenigen Jahren als erstrebenswert und für die eigene Wiederwahl notwendig, Budgetmittel in Form von Infrastrukturprojekten, Jobs und Aufgaben in den heimischen Wahlbezirk umzuleiten, so gilt dies heute als großer Budgetfrevel. In Zeiten, in denen die Austeritätspolitik zur zentralen Maxime der Republikaner geworden ist, gelten nicht einmal mehr Lebensmittelhilfe für Arme, Subventionen für Bauern oder sogar die Katastrophenhilfe als politisch akzeptable Verwendung von Steuermitteln. Selbst das lange Zeit verschont gebliebene Pentagon spürt mittlerweile den Rotstift.

Zahlreiche ultrakonservative Organisationen, Aktivistengruppen und Medien verfolgen in diesem Zusammenhang das Verhalten eines jeden Abgeordneten und verteilen Zensuren ("keeping score"). Wer im Ranking zurückfällt oder aus der Reihe tanzt, steht in der nächsten Vorwahl einem gut finanzierten und noch stramm konservativeren Gegner gegenüber. Oft genügt auch nur die Androhung eines solchen Szenarios, um bisher gemäßigtere Politiker weit nach rechts driften zu lassen.

Auf der Suche nach Kandidaten mit entsprechendem rechtskonservativen und unkonventionellen Profil werden immer wieder auch Politiker rekrutiert, die zwar bei der eigenen Basis gut ankommen, aber mit ihren unreflektierten Aussagen zu Frauen, Minderheiten, Religion oder Wissenschaft die Mehrheit der Bevölkerung dermaßen verschrecken, dass diese - wir bei der jüngsten Gouverneurswahl in Virginia - selbst einen eher unappetitlichen Demokraten vorzieht.

Legendär wurde etwa die für den Senat kandidierende und für Okkultismus bekannte Tea-Party-Kandidatin Christie O’Donnell, die sich in einem Werbevideo mit dem seltsamen Satz vorstellte, sie "wäre keine Hexe". Dennoch gelingt es der hochmotivierten und von sich überzeugten Minderheit der Tea Party, im Abgeordnetenhaus die eigene Fraktion samt Speaker John Boehner so in die Enge zu treiben, dass diese Positionen einnimmt, die nachweislich der Gesamtpartei schaden. Die unglückliche Blockade des Budgets und die Sperre der gesamten Regierung im Oktober war genau so eine Aktion nach dem Geschmack der Tea Party, die jedoch die ohnehin unbeliebten Kongressrepublikaner noch weiter in der öffentlichen Meinung abstürzen ließ. Doch solche pragmatischen Überlegungen sind für die fundamentalistische Basis kein Kriterium. Auch wenn man dabei den eigenen Karren mehrmals gegen die Wand fährt; man kann ja immer einen besseren Karren bauen und irgendwann bricht auch die Wand einmal ein.

Als der durchaus konservative Gouverneur New Jerseys Chris Christie nach Sturmschäden erfuhr, dass seine eigene Fraktion im Kongress die Katastrophenhilfe für seinen Staat blockiert, ließ er öffentlich eine Schimpfkanonade in Richtung Parteifreunde los. John McCain, ebenfalls nicht gerade zurückhaltend, wenn es um die Verteidigung konservativer Positionen geht, konnte sich angesichts der unbedarften Aussagen seiner ultrakonservativen Kollegen im Senat nicht zurückhalten und bezeichnete diese als "Tea-Party-Hobbits, die endlich nach Mittelerde zurückkehren" sollten. Selbst George Bushs Meisterstrategen Karl Rove, einst der Architekt einer auf dem christlichen Fundamentalismus basierenden Mobilisierungsstrategie der Basis, ist die Tea Party zu bizarr, um breitenwirksam zu sein. Daher gründete er mit Hilfe reicher Gönner aus dem konservativen Mainstream eine finanzkräftige Organisation - American Crossroads -, deren Ziel es ist, anstelle von Tea-Party-Kandidaten, "normale" Konservative durch den parteiinternen Vorwahlprozess zu bringen.