Walter

Mit der OSZE-Charta von Paris 1990 sollte die Blockteilung in Europa beendet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als einzig verbindliche Regierungsform anerkannt und Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden. Die Nachbarschaftspolitik der EU sollte dazu beitragen, diese Werte sowie marktwirtschaftliche Prinzipien zu implementieren. Die UNO-Generalversammlung entwickelte Richtlinien, wonach Staaten eine Verpflichtung haben, die eigene Bevölkerung vor Genozid und massiven Menschenrechtsverletzungen zu schützen ("Schutzverantwortung"). Zuvor waren der Massenmord mit 800.000 Ermordeten in Ruanda 1994, die Massenerschießungen von 10.000 bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 sowie ethnische Säuberungen im Kosovo 1999 zu beklagen gewesen. Sollten Staaten dieser Verantwortung für den Schutz ihrer Bevölkerung nicht nachkommen, müsse die Staatengemeinschaft eingreifen, wobei die Autorität bei der UNO liegt.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts haben nun viele dieser Absichten, Gewalt zu vermeiden, einen Rückschlag erlitten. Die UN-Resolution 1973, die die Schutzverantwortung erstmals gegen ein Regime - nämlich jenes in Libyen - umsetzen sollte, hat aber zu einem militärischen Regimewechsel geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Annexion der Krim die Charta von Paris verletzt, die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und die Erweiterung der Nato standen in Widerspruch mit russischen Interessen. Der Konflikt in der Ukraine wurde gewaltsam. Beim blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit geschätzten 200.000 Opfern war die Schutzverantwortung nicht anwendbar, genauso wenig konnte sie das Entstehen des islamistischen Terrorstaates IS, in dem unschuldige Menschen geköpft und Frauen und Kinder versklavt werden, verhindern.

Im Kontext der Bemühungen, diese post-bipolaren und post-kommunistischen Verhältnisse einer Neuordnung zu unterziehen, haben eine Reihe von Faktoren immer wieder jene politischen Maßnahmen konterkariert, die auf eine Festigung internationaler Rechtsprinzipien, auf demokratische und marktwirtschaftliche Reformen sowie auf institutionelle Einbindung qua Ausdehnung bewährter ökonomischer, politischer und sicherheitspolitischer Organisationen wie Europarat, KSZE/OSZE, EU und Nato gerichtet waren.

Diese Faktoren entstanden aus dem vermeintlichen "Sieg" des Westens im Kalten Krieg und aus der Verabsolutierung der Idee der Demokratisierung, wonach letztlich nur westlich-demokratische Staaten friedfertig und kooperationsfähig wären, und schließlich aus der Vorstellung, in Krisensituationen und bei Interessenkonflikten vorrangig das Instrument Militär als außenpolitisches Instrument einzusetzen.

Derartige Einstellungsmuster wurden insbesondere nach der Wahl von George W. Bush und der neo-konservativen Wende in der Außenpolitik der USA nach "9/11" virulent. Eine Folge war die Ausrufung eines globalen "Kriegs gegen den Terrorismus", eine andere das Projekt der Transformation des "Greater Middle East". Diese Politik führte zu massiven Interventionen sowie zur politischen, finanziellen und militärischen Hilfe für Gewaltgruppen, die man schon allein wegen ihrer Opposition gegen die zu stürzenden Regime für unterstützenswert hielt.

Doch sowohl in Afghanistan als auch im Irak wie auch später in Libyen wurde das Scheitern dieser militärisch unterlegten Transformationsstrategie offenkundig, und zwar nicht nur in Bezug auf das politische Ziel einer Demokratisierung, sondern auch hinsichtlich der beabsichtigten Eindämmung des Terrorismus.

Das Chaos, das diese Politik bewirkte, ging einher mit einer zunehmenden Legitimitätskrise etablierter Regime insbesondere in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten sowie einer - vielfach auch anti-amerikanischen - Radikalisierung. Die Ungeduld und Gewaltbereitschaft eines Teils der Opposition sowie der Jugend in jenen Ländern und Gesellschaften, die von zunehmenden ökonomischen, sozialen und politischen Krisen geprägt waren, wurden durch die westliche Politik noch intensiviert. Die "Erfolge", die Gewaltgruppen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und anderen afrikanischen Ländern erzielten, steigerten in Extremistenkreisen die Attraktivität von Gewaltstrategien.

In Europa stieß die Osterweiterungspolitik der Nato auf Empfindlichkeiten und Sicherheitsbedürfnisse Dritter. Sie war wenig sensibel bezüglich der möglichen Entstehung neuer Krisenherde und gewaltsamer Auseinandersetzungen auch innerhalb Europas, vor allem im Südkaukasus (Georgien) und an der Grenze zu Russland (Ukraine). Auch Europa prägen nach der mühsamen Eindämmung von Sezessionskriegen in den 1990ern wieder zunehmende militärische Spannungen.

Die Bilanz ist gemischt. Einerseits hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Zone des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands in Europa, Südamerika und Teilen Asiens erweitert und vertieft. Andererseits haben insbesondere in den vergangenen 15 Jahren die Anzahl der Krisenländer, interne Konflikte, internationalisierte Konflikte und Gewaltverhältnisse zugenommen. Einer teilweisen Stärkung endogener wie exogener Rechtsverhältnisse stehen anderswo und in anderen Bereichen eine Unterminierung des Völkerrechts, eine Schwächung internationaler Organisationen, eine Durchlöcherung von Kooperationsforen, die Militarisierung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen sowie eine Re-Ideologisierung gegenüber. Ganze Regionen und Generationen sind mittlerweile von Bürgerkrieg und Krieg geprägt. Aus der Konfliktforschung ist bekannt, dass derartige Gewaltsozialisation eine der wesentlichen Ursachen ist, die Gesellschaften anfällig macht für Rückfälle in solche Verhältnisse.

Es gilt sich darauf zu besinnen, dass gesellschaftliche Prozesse in anderen Ländern und Kulturen von außen nur schwer steuerbar sind und radikale Eingriffe nicht beabsichtigte Wirkungen zeitigen. Revolutions-, Demokratie- oder Lebensstilexport, zumal mit militärischen Mitteln, ist meistens zum Scheitern verurteilt. Vor allem ist die Unterstützung von Gewaltgruppen, um vermeintliche eigene Interessen durchzusetzen, kontraproduktiv.