Europa muss sich an die Entspannungspolitik der 1970er, die den Kalten Krieg ablöste, die Prinzipien der KSZE-Schlussakte 1975, die Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsinteressen und die Einhaltung der Menschenrechte erinnern. Die Schutzverantwortung muss von allen UN-Mitgliedern und insbesondere vom Sicherheitsrat ernst genommen werden. Sie darf nicht zur Legitimation von Kriegen oder potenziellen Nuklearschlägen missbraucht werden.

Langfristig erreicht man mehr Frieden, Demokratie und Wohlstand nur durch eine Festigung des Völkerrechts und internationaler Organisationen, die das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts und die Durchsetzung nationaler Partikularinteressen durch arbiträren Interessenausgleich ersetzen.

Das bedeutet vor allem eine Stärkung der UNO. Die bestens ausgerüsteten und hochqualifizierten westlichen Armeen müssen die Bemühungen der UNO stärken, Sicherheits- und Stabilitätskräfte als Garanten nicht-gewaltsamer Konfliktaustragung in Krisenländern bereitzustellen. Das inkludiert auch die Bereitstellung von Interventionskapazitäten bei massiver Verletzung der Menschenrechte und des internationalen Rechts durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure - aber nur unter der Autorität der UNO. Die Außenpolitik der jeweiligen Akteure ist danach zu beurteilen, ob sie zum langfristigen Ziel eines internationalen Gewaltmonopols und eines für alle gültigen Rechtssystems beitragen.

Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip) und Senior Scientist am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien (Buchtipp: "Die USA und die neue Welt", Lit-Verlag, 2014).

August Pradetto
lehrt und forscht an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr zu Außenpolitik, internationalem Krisenmanagement und Nato-Osterweiterung (Buchtipp: "Die Ukraine-Krise: Geopolitik und Identität im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen", Friedenswarte 89, 2014).