- © Creative Commons - Guillaume Baviere-Flickr, Furfur, Gerald Jatzek
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Brüssel. Es wird ein schönes Fest werden. Ja, doch, die Europäische Union hat im kommenden Jahr auch Grund zu Feiern. Wenn die Spitzenpolitiker der EU im März in der italienischen Hauptstadt zusammenkommen, werden sie den 60. Jahrestag der Römischen Verträge begehen. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Vertreter von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden die Dokumente unterzeichneten und damit - unter anderem - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründeten. Die Vorbereitungen zu den Jubiläumsfeierlichkeiten gingen aber in einer anderen Hauptstadt über die Bühne, der Kapitale eines Staates, den es noch gar nicht gab, als die Deutschen und die Franzosen ihre Versöhnung besiegelten.

Im September 2016 trafen die Staats- und Regierungschefs der EU einander in Bratislava zu einem Gipfeltreffen, an dem die Briten nicht mehr teilnahmen. Es galt, Einigkeit nach dem britischen Votum über einen EU-Austritt zu demonstrieren, den Bürgern zu vermitteln, dass deren Sorgen ernst genommen werden, Hoffnung für Europa zu signalisieren. Der "Fahrplan von Bratislava" wurde fixiert, auch mit dem Ziel, in Rom ein Dokument zu verabschieden, das die Bedeutung der Gemeinschaft nochmals bekräftigt. Zu dem Zeitpunkt wird die Slowakei ihren EU-Ratsvorsitz bereits für sechs Monate an Malta übergeben haben.

Die beiden Länder sind der Union, die Italien mitbegründet hat, 2004 beigetreten, Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Doch wen kümmert noch das Friedensprojekt, das damals beschworen wurde? Was zählen die hehren Ideen zu wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten, einer liberalen Gesellschaft oder Grundwerten, die noch in der Zeit der Aufklärung formuliert wurden? Die EU sei nur noch ein Schatten ihrer selbst, unken Skeptiker; sie sei am Zerbrechen und Untergehen. Die Eurozone sei bedroht, nicht nur durch die Finanznöte Griechenlands, die noch immer nicht gelöst sind, sondern auch Italiens, das nach dem Verfassungsreferendum erst wieder zu einer stabilen Regierung finden musste.

Eine Poly-Krise als Herausforderung

Apropos ungelöst: Das gilt auch für die Flüchtlingskrise, für die in vielen Ländern hohen Arbeitslosenraten, für die Probleme mit wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten, mit Steuerungerechtigkeit, mit maroden Bankenhäusern, mit Populisten, mit Nachbarn wie Russland oder die Türkei und so weiter. Die Osteuropäer wollen nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Südeuropäer nicht zu rigiden Sparvorgaben verpflichtet werden. Auf das Ausscheiden Großbritanniens folgt vielleicht auch noch ein Austritt Frankreichs, wenn Marine Le Pen im Frühling die Präsidentschaftswahl gewinnt, und in den Niederlanden, wo schon im März gewählt wird, kommen möglicherweise die Rechtspopulisten um Geert Wilders zum Zug. Im September steht in Deutschland dann das Votum über den künftigen Bundestag an, und Kanzlerin Angela Merkel wird den schwankenden Kontinent auch nicht mehr retten können.

Solche Untergangsszenarien dominieren die Debatte um die nahe Zukunft der EU. Warnungen vor einem Auseinanderbrechen, Kleinmut und Verzagtheit quer über den Kontinent, alles schwer und düster - lichtere und leichtere Momente werden gleich erdrückt. Hysterie ist en vogue, und Gelassenheit gerade nicht so in Mode.

Doch so wie es die Poly-Krise ist, die Anhäufung der Probleme, die Europa zu schaffen macht, so könnten die Herausforderungen eben auch einzeln betrachtet werden. Blickt die EU dann noch immer in den Abgrund?

Für die Zukunft der Europäischen Union ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich der wichtigste nationale Urnengang 2017. "Brüssel" stehe laut Marine Le Pen für Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Masseneinwanderung. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) verspricht ein "Frexit"-Referendum binnen sechs Monaten, sollte sie im Mai gewählt werden. Im Verhältnis zur Union stellt der FN gleich viererlei in Aussicht: erstens die "volle gesetzgeberische Souveränität". EU-Recht wäre damit nationalem Recht untergeordnet. Zweitens die "alleinige und totale Hoheit" über die Grenzen, somit das Ende des Schengen-Abkommens. Drittens die "völlige monetäre Souveränität" Frankreichs. Ein Austritt aus der Eurozone wäre unausweichlich. Und viertens würde sich Frankreich jeder Kontrolle des Staatshaushalts durch die EU-Kommission verweigern.

Rechts und Rechtsaußen wollen radikalen Wandel

Gewinnt dieses Programm der Renationalisierung, bedeutet das nicht nur den Ausstieg Frankreichs aus der Union. "Ohne Frankreich macht die EU keinen Sinn mehr", räumt FN-Vizevorsitzender Florian Philippot ein - lächelnd. Derzeit wollen 45 Prozent der Bürger in der Union bleiben, ein Drittel ist laut Umfrage des "Figaro" für den "Frexit". 22 Prozent geben keine Antwort, es besteht also Potenzial für den FN.

Um zu siegen, müsste Le Pen den traditionellen Schulterschluss gegen die extreme Rechte durchbrechen. Zwar gilt ihr Einzug in die Stichwahl als fix. Doch dann droht die Wiederholung von 2002: "Besser der Dieb als der Faschist", lautete damals das Wahlmotto der Linken. Der Gaullist Jacques Chirac wurde mit 82 Prozent gegen Marine Le Pens Vater Jean-Marie ins Amt gehoben.