Auf die Idee, die Institutionen der Republik zu stärken, sie in ihre verfassungsrechtliche Autonomie zu entlassen und so die Macht von Regierungsparteien zu begrenzen, darauf sind in Österreich noch nicht viele gekommen.

Und trotzdem mehren sich die Anzeichen, dass die als Gegengewichte vorgesehenen Machtzentren beginnen, sich auch als solche zu sehen. Als Erstes ist hier sicherlich die Vertreibung der Regierungsparteien aus der Hofburg zu nennen. Mit Van der Bellen als Staatsoberhaupt wird nicht alles anders, aber es verschieben sich die Rahmenbedingungen, unter denen der Bundespräsident bisher handelte - und eben häufiger auch nicht-handelte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl war hoch umstritten - und trotzdem haben die Richter den Schritt gewagt. In der Justiz ganz generell kann längst nicht mehr von einem Politikerbonus gesprochen werden. Und sogar die Parlamentsklubs - jene Institution, die den Parteien am nächsten steht - entdecken immer mehr Abgeordnete, dass es ein politisches Bewusstsein als freie Mandatare gibt, das neben dem des Parteifunktionärs steht.

Noch sind diese Entwicklungen in Österreich freilich nur mit der Lupe zu entdecken, aber sie existieren. Und sie werden 2017 weiter wachsen. Mit teils lähmender Langsamkeit, aber eben doch, das Risiko kurzfristiger Rückschläge ist da mitinbegriffen.

Neue Strukturen im Entstehen

Die Richtung ist auch deshalb vorgegeben, weil sich Rolle der Parteien auch für die Politik selbst verändert. Außer Zweifel steht, dass das Konzept der politischen Partei für unsere Form der repräsentativen Demokratie unerlässlich ist. Parteien sind es, die die politische Debatte quer durch die Republik organisieren und ordnen, die sich zur Wahlen stellen, das Themenmanagement bestimmen, das Politikpersonal auswählen und eine Verbindung zu den Bürgern herstellen und pflegen. Die Parteien werden also auch künftig im Zentrum des politischen Prozesses stehen.

Und trotzdem ist nicht nur ihr absoluter Machtanspruch passé, sondern auch ihre feste Organisationsform. Kleinere Parteien wie Neos und Team Stronach experimentieren - mit wechselndem Erfolg - mit neuen Prozessen und Strukturen, die Grünen haben sich längst als Politikplattform für zahllose NGO aus dem Umweltschutz-, Migrations- und Menschenrechtsbereich positioniert. Die FPÖ sucht detto strategisch nach allen Unzufriedenen und saugt deren Themen und Proteste auf. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass im kommenden Wahlkampf Plattformen eine tragende Rolle spielen werden. Sowohl SPÖ wie auch ÖVP werden versuchen, ihre schrumpfende Kernwählerschaft um Personen und Themen zu erweitern, die nicht in ihr herkömmliches parteipolitisches Profil passen. Irmgard Griss hat es im Präsidentschaftswahlkampf mit einer breiten bürgerlichen Plattform vorgemacht, die Wähler unterschiedlicher Parteien anzusprechen vermochte.

Das ist der Stoff, aus dem der nächste Wahlkampf sein wird. Und er wird die Rolle von Parteisekretariaten und Teilorganisationen zwar nicht zum Verschwinden bringen, aber verändern.

Dieses Nicht-mehr- und Nicht-nicht-Sein der Politik in Österreich findet auf mehreren Ebenen gleichzeitig statt. Die Verunsicherung, die damit einhergeht, ist enorm und im Großen wie im Kleinen zu spüren. Es ist möglich, dass diese Entwicklungen in ihrer Summe die Erneuerungskraft der Republik stärken, gewiss ist das nicht. Also sollten wir tunlichst darauf hinarbeiten.