Wien. Schuld sind im Zweifelsfall immer die anderen. Und so wäre kaum verwunderlich, wenn das BZÖ - sollte es nicht mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat klappen - die Causa Telekom als Grund dafür hernehmen würde. Denn immerhin fehlt dem BZÖ durch das Verfahren fast eine Million Euro - annähernd ein Viertel seines Wahlkampfbudgets.

Mit der Erörterung der finanziellen Situation des orangen Bündnisses hat am Montag die möglicherweise letzte Verhandlungswoche im Telekom-IV-Verfahren rund um die vermutete Parteispende an das BZÖ begonnen. Konkret geht es um 960.000 Euro, die im Wahlkampf 2006 über die Veranlassung des BZÖ-Telekom-Sprechers Klaus Wittauer an zwei Werbeagenturen geflossen und so dem BZÖ zugute gekommen sein sollen. Als Gegenleistung nimmt Staatsanwalt Hannes Wandl eine für die Telekom günstige Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) durch Verkehrsminister Hubert Gorbach an. Im Falle einer Verurteilung muss das BZÖ 940.000 Euro zahlen, die Telekom kann sich den Schaden vom Staat zurückholen. Die restlichen 20.000 Euro will Wandl von Wittauer, der aber bereits erklärt hat, auch ohne Urteil zu zahlen. Da das BZÖ heute in einer ähnlich klammen finanziellen Situation ist wie 2006, hat Wandl schon vor Beginn des Prozesses beantragt, das Geld einzufrieren, was auch geschah. Das Oberlandesgericht hob dies jedoch wieder auf, weil es das BZÖ in Wahlkampfzeiten "unbillig hart" treffe.

Am Montag ging es wieder um die Frage nach dem Geld. Geschäftsführer Michael Richter erklärte, dass man den Betrag auf einem Treuhandkonto geparkt habe, um es notfalls zurückzahlen zu können. Richter wie auch der ebenfalls geladene Sprecher Heimo Lepuschitz betonten den wirtschaftlichen Nachteil für das BZÖ. Man könne nun viel weniger plakatieren als etwa die Grünen. "Eine Million tut uns sehr weh", sagte Lepuschitz. Parteichef Josef Bucher hält es für keinen Zufall, dass der Prozess jetzt, vor der Wahl, geführt wird. "Dem BZÖ will man schaden, wo man kann."

Ähnlich wie im Telekom-III-Verfahren die FPÖ betont das BZÖ stets, dass es keine personellen Kontinuitäten mit den damals Verantwortlichen gibt. Diese Argumentation könnte paradoxerweise dazu führen, dass sich das Verfahren bis kurz vor der Wahl hinzieht. Eigentlich wollte Richter Michael Tolstiuk am Freitag die Urteile fällen. Jedoch ist Ex-Justizministerin Karin Gastinger, in deren Persönlichkeitswahlkampf ein Teil des Geldes geflossen ist, erkrankt und kann daher nicht mehr diese Woche aussagen. Dass BZÖ-Anwalt Alexander Scheer, der auch auf der Bundesliste steht, auf ihre Ladung verzichtet, erscheint unwahrscheinlich.