Zagreb/Wien. (ag/da/wak) Schwierigkeiten beim Zoll, eingeschränkte Haftbefehle und neue Wettbewerbsregeln. In der ersten Woche seiner Mitgliedschaft greift im 28. EU-Land Kroatien noch nicht jedes Rädchen ineinander. So sorgten die Zollbestimmungen für Verwirrung bei den Transportunternehmen und für kilometerlange Staus an der serbischen und bosnischen Grenze - der neuen EU-Außengrenze. Die Speditionssysteme der Zollbehörde waren zusammengebrochen. Man brauche eben eine Zeit der Anpassung, hieß es von den Behörden.

Die kroatische Polizei bilanzierte positiv, vor allem was die Anzahl der Verhaftungen betrifft. Seit Montag, dem 1. Juli, sind 84 europäische Haftbefehle in Kroatien eingetrudelt, ein Viertel davon erfüllt: 22 Personen wurden festgenommen.

Unter ihnen befindet sich jedoch nicht Josipo Perkovic, ein ehemaliger General des jugoslawischen Geheimdienstes, der laut deutschen Behörden Morde gegen kroatische politische Flüchtlinge in Deutschland in Auftrag gegeben haben soll. Der Antrag auf Verhaftung sei zwar eingegangen, werde aber nicht bearbeitet: Das kroatische Parlament hatte buchstäblich in letzter Minute vor dem EU-Beitritt des Adrialandes ein Gesetz verabschiedet, das Auslieferungen verbietet, wenn die Straftaten vor August 2002 verübt wurden. Perkovic soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben.

Prosecco versus Prosek

Mit Italien hat Kroatien nach dem Beitritt einen Erfolg zu verbuchen, aber auch Ärger: Die Hersteller des Prosecco-Weins in der norditalienischen Region Veneto verlangen wegen der EU-Herkunftsbezeichnungsregeln einen Namenswechsel oder sogar einen Produktionsstopp des dalmatinischen Süßweins Prosek. Obwohl die Weine völlig anders schmecken, sehen die italienischen Behörden in beiden Namen eine Verwechslungsgefahr.

Die kroatischen Fischer hingegen sind zufrieden: Die Fischlieferungen nach Italien ließen sich durch den weggefallenen Zoll in der Hälfte der bisher üblichen Zeit erledigen. Durch die bessere Qualität der Ware, die nun früher zum Kunden kommt und daher frischer ist, erhoffen sie sich auch bessere Preise.

"Sorgenkind Südosteuropas"

Schnell, aber nicht anders: "Es wird trotz des EU-Beitritts Kroatien nur eine geringe Veränderung der Handelsströme in der Region geben", meint der Ökonom Mario Holzer bei einer Pressekonferenz des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Einerseits seien die Zölle zwischen der EU und Kroatien auch schon vor dem Beitritt gering gewesen. Holzer glaubt, dass sich die kroatischen Exporte in die EU nur 2,2 Prozentpunkte zulegen werden, der Verlust in die Länder des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen aus dem Kroatien mit EU-Beitritt ausgeschieden ist, werde etwa 1,7 Prozentpunkte betragen. Spürbare Exportverluste werden sich nur in der Beziehung zu Serbien ( 71 Millionen US-Dollar) und dem Kosovo (34 Millionen Dollar) ergeben. Die kroatische Produktion könnte kurzfristig schrumpfen, doch durch die EU-Transfers werden die Verluste "mehr als kompensiert". Trotzdem hat das WIIW die Konjunkturprognose für Kroatien in diesem und nächstem Jahr herunter revidiert, der Direktor des WIIW, Michael Landesmann bezeichnete Kroatien gar als das "Sorgenkind Südosteuropas". des Die Wirtschaft werde dieses Jahr um ein Prozent schrumpfen. 2012 ist die Wirtschaft um zwei Prozent geschrumpft. 2012 weitete sich die Staatsverschuldung auf 53 Prozent des BIP (nach 47,2 Prozent im Jahr davor).

Alles andere als positiv beurteilt auch Raiffeisen Research die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten in Kroatien. Die hohe Arbeitslosigkeit - 17 Prozent sind auf Jobsuche, von den 15 bis 25-Jährigen ist sogar die Hälfte ohne Beschäftigung - wird nach Schätzungen der Analysten im kommenden Jahr sogar auf knapp 20 Prozent steigen. Auch bei Privatkonsum und Investitionen kommt das unter Wirtschaftskrise und mehrjähriger Rezession leidende Land nicht aus der Abwärtsspirale. Als wichtigste Aufgaben sieht Raiffeisen Research die "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau administrativer Hürden und das Schaffen eines günstigen Unternehmensumfeldes". Wenn auch nicht explizit genannt, bedeuten diese Vorschläge jedoch den Verlust weiterer Jobs, vor allem im öffentlichen Sektor.

In der Wirtschaftsflaute ist es kaum verwunderlich, dass am Donnerstag die kroatische Regierung mitteilte, sie habe das für 2013 vorgesehene Budgetdefizit von 1,34 Milliarden Euro (10 Milliarden Kuna) bereits nach einem halben Jahr überschritten, es werde voraussichtlich 14 Milliarden Kuna im ganzen Jahr ausmachen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, müsste das staatliche Eigentum "in Funktion" gesetzt werden, sagte Finanzminister Slavko Linic. So sollen unter anderem Konzessionsnehmer für die staatliche Autobahnen gesucht werden. 500 Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, wo er aber keine strategischen Interessen hat, sollen in das Zentrum für Verkauf und Restrukturierung ausgelagert und die Anteile so schnell wie möglich verkauft werden.

Dafür haben kroatische Verbraucher einen Sieg gegen Banken errungen: Das Handelsgericht in Zagreb urteilte am Donnerstag zugunsten der Verbraucherschützer, die acht kroatische Banken wegen Krediten in Schweizer Franken, beziehungsweise der Währungsklausel und einseitiger Anhebung des Zinssatzes, geklagt hatte. Als Reaktion auf das nicht rechtskräftige Urteil hat die Zagreber Börse den Handel mit Aktien der Zagrebacka banka (UniCredit) und PBZ (Intesa) sowie mit Anleihen der Erste & Steiermärkischen Sparkasse ausgesetzt. Die Börse begründete den Entscheid damit, dass davon auszugehen sei, dass der Wert der Papiere in beträchtlichem Ausmaß beeinflussen werde und die Börse die Anleger schützen müsse.