Brüssel/Bamako/Wien. (vee/schmoe) Erst betonte der französische Präsident François Hollande bei seinem eintägigen Aufenthalt Ende letzter Woche in Mali, Frankreich wolle dem Land auch künftig beistehen. "Wir sind an Ihrer Seite", sagte er in der Hauptstadt Bamako. Der Einsatz der französischen Armee - diese kämpft seit drei Wochen zusammen mit malischen Regierungstruppen gegen Islamisten im Norden des Landes - sei eine Verpflichtung gewesen, um "Menschlichkeit, Integrität und Stärke" in dem Land wiederherzustellen. Gleichzeitig bekräftigte Hollande aber, Frankreich habe nicht die Absicht, in Mali zu bleiben.

Ein erster Etappensieg für den malischen Staat. - © ap
Ein erster Etappensieg für den malischen Staat. - © ap

Über der Zukunft eines der ärmsten Länder der Welt schwebt weiter ein Fragezeichen. Auch wenn die Islamisten fast ohne Gegenwehr aus dem Norden vertrieben wurden, glauben die wenigsten, dass es damit getan ist. Es ist ein erster Etappensieg, nicht mehr.

Nun beginnt die Suche nach Wegen und Mitteln, die militärischen Erfolge langfristig abzusichern. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas haben zur Abstimmung weiterer Schritte eine Mali-Konferenz einberufen. Am Dienstag diskutierte die internationale Gemeinschaft weitere Hilfen für das westafrikanische Land. Vertreter von 45 Staaten und internationalen Organisationen - die EU war Gastgeber und einer der Teilnehmer - besprachen die militärische, politische und humanitäre Lage in Mali.

Mali benötigt dringend Unterstützungszusagen. "Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin mobilisiert bleibt", sagte der malische Außenminister Tieman Hubert Coulibaly in Brüssel. Sein Land erwarte, dass vor allem die finanzielle Hilfe für die afrikanische Mali-Truppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und für die Streitkräfte Malis sich konkretisiere. Ohne diese Zusage wäre nach einem Abzug der Franzosen die Sicherheit wohl kaum aufrechtzuerhalten. Die Ecowas-Mission läuft gerade erst langsam an. Sie soll auf 8000 Mann anwachsen und auf Dauer Frankreich ablösen sowie die malischen Streitkräfte unterstützen.

EU-Diplomaten erwarteten von der Konferenz jedoch keine großen Durchbrüche oder wichtige Beschlüsse. "Wenn ein Staat auseinanderbricht, braucht es Zeit, ihn wieder aufzubauen", sagte ein EU-Vertreter am Montag in Brüssel. "Es wird Jahre brauchen, dieses Ziel zu erreichen." Dies sei eine politische Aufgabe. "Ich hoffe, dass wir aber nur Monate brauchen, um dafür ein sicheres Umfeld zu schaffen."

Frankreich hat mit dem Einsatz von 3500 Soldaten verhindert, dass islamistische Extremisten aus dem Norden des Landes weiter nach Süden vordringen und die Übergangsregierung in Bamako stürzen konnten. Auch die Nachbarländer haben Soldaten zur Unterstützung geschickt.

EU-Ausbildungsmission: Neun Österreicher nach Mali

Parallel zur internationalen Mali-Konferenz fand am Dienstag eine Truppensteller-Konferenz für die EU-Ausbildungsmission in Mali, ebenfalls in Brüssel, statt. Seit Monaten wird diese Ausbildungsmission, die unabhängig von der Intervention Frankreichs oder der Ecowas-Mission läuft, vorbereitet. Sie ist dazu gedacht, malische Sicherheitskräfte im Süden auszubilden, damit diese selbst im Norden gegen die Islamisten tätig werden könnten. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen war und ist im Zuge dieser Mission nicht geplant. Am gestrigen Dienstag wurde die Mission fixiert.

Für die Mission, bei der vier malische Infanteriebataillone von je 600 Mann ausgebildet werden sollen, werden etwa 250 Ausbilder benötigt plus noch einmal 200 Mann Unterstützungs- und Schutzpersonal. 16 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben einen Beitrag zur Truppe angeboten, wobei nach Quellen in Brüssel die Bereitschaft der Staaten, Kontingente für das Schutzpersonal abzustellen, geringer gewesen sei. Den größten Truppenanteil habe Frankreich angeboten, Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bereits zuvor 40 deutsche Ausbilder angekündigt. Österreich meldete schließlich am Dienstag einen Beitrag von höchstens neun Ärzten und Sanitätern des Bundesheeres formell an. Der Unwille der EU, die Franzosen in Mali in großem Umfang zu unterstützen, stößt in Paris auf massive Kritik (siehe Interview rechts).

Nachdem nun die jeweiligen nationalen Beiträge in der Truppenstellerkonferenz angeboten wurden, werden in weiterer Folge in Verhandlungen zwischen den Staaten geklärt, welcher tatsächliche Beitrag benötigt wird. Diese "Feineinstellung" könnte noch dauern.

Ursprünglich war der Beginn der Ausbildnermission mit Februar oder März 2013 geplant. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass das österreichische Kontingent Mitte bis Ende März einsatzbereit sein wird. Zuvor muss im Hauptausschuss des Nationalrates noch die politische Zustimmung erfolgen.

Darabos von Faymann zurückgepfiffen

Verteidigungsminister Norbert Darabos war ursprünglich dagegen, dass sich Österreich in Mali engagiert. Man denke derzeit nicht an einen Einsatz, hieß es noch Mitte Jänner aus dem Büro des SPÖ-Ministers, der bei der Abstimmung über die Einführung eines Berufsheeres eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Die Kapazität Österreichs sei mit gegenwärtig rund 1500 Soldaten im Auslandseinsatz bereits "erschöpft".

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) war in dieser Frage völlig anderer Auffassung. Österreich dürfe hier nicht fehlen, es gehe auch gar nicht um einen Kampfeinsatz sondern um eine Ausbilder-Mission, so Spindelegger. Es müsse doch möglich sein, fünf Soldaten aus Österreich zu entsenden. Man sei von der instabilen Situation im Norden Malis betroffen und müsse sich schon deshalb engagieren. Ende Jänner schließlich schaltete sich Bundeskanzler Faymann ein. Nach Beendigung der Kampfhandlungen könne man sehr wohl darüber nachdenken, dass auch Österreich Soldaten entsende. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vollzog Darabos dann wohl oder übel den Schwenk. In Abstimmung mit Bundeskanzler und Außenminister wolle er Ärzte und Sanitäter in das afrikanische Land entsenden, so Darabos.

Experten kritisieren allerdings, dass Österreich dem Ziel der EU-Mission in Mali nicht unmittelbar diene (siehe Interview links). Das Ziel der EU sei es, die malische Armee auszubilden und gegen die Terroristen kampffähig zu machen. Dafür seinen Ausbilder nötig und nicht unbedingt Ärzte und Sanitäter, so der Politologe Stefan Brocza. Im Zuge dessen wird die Möglichkeit diskutiert, dass sich das österreichische Ärzte- und Sanitäter-Team unter Umständen in Anlassfällen um die lokale Bevölkerung kümmert, das sei aber nicht im Sinn des Mandats, so Brocza gegenüber der "Wiener Zeitung".