Wien. Bei Reizthemen wie der Auslegung des allgemeinpolitischen Mandats, Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen tun sich zwischen den neun etablierten Listen, die bundesweit um Stimmen bei den Wahlen zur HochschülerInnenschaft (ÖH; 19. bis 21. Mai) buhlen, Gräben auf. Übereinstimmung gibt es bei der Forderung nach mehr Mitsprache bei der Lehre oder zur Erhöhung des Zuverdienstes bei Stipendienbezug.

Einen Überblick über die Standpunkte der Fraktionen können sich die bundesweit 324.596 Wahlberechtigten mittels Beantwortung von 25 Fragen (Dauer: rund zehn Minuten) auf "wahlkabine.at" verschaffen. Die Plattform soll Studenten die Entscheidung für eine der Fraktionen anhand des Abgleichs der eigenen Antworten, mit denen der wahlwerbenden Gruppen erleichtern.


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Abgefragt wurden dabei jene heuer kandidierenden Fraktionen, die bereits mindestens ein Mandat in der ÖH-Bundesvertretung haben: Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG), Fachschaftslisten (FLÖ), Fraktion Engagierter Studierender (FEST), Grüne und Alternative Studierende (GRAS), JUNOS Studierende, die beiden Kommunistischen Studentenverbände KSV-KJÖ und KSV-LiLi, Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Die heuer erstmals antretenden Fraktionen "Die Liste", der studentische Ableger der Satire-Partei "Die Partei", und die interkulturelle Studenteninitiative "Stulife" wurden nicht berücksichtigt.

Einig zeigen sich die Fraktionen noch in der Ablehnung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in ihrer derzeitigen Form. Sie positionieren sich außerdem geschlossen pro barrierefreies Studieren und entsprechende bauliche Änderungen an Hochschulen, mehr Kinderbetreuung und der Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz an Fachhochschulen (FH).

Pro/Contra Studiengebühren

Weniger harmonisch sieht es bei der Betrachtung anderer Themenfelder aus. So sprechen sich lediglich der RFS und die JUNOS für die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle aus. Alle anderen Fraktionen widersprechen hier entschieden. Der aus den Jungen liberalen Studierenden (JuLis) hervorgegangene NEOS-Ableger JUNOS kann auch Eignungstests für stark nachgefragte Studien etwas abgewinnen. Dieser Ansicht ist auch die AG, nicht aber der RFS und alle weiteren Listen.

Sehr weit auseinander liegen die Fraktionen in ihrer Einschätzung der Ausübung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH. GRAS, FLÖ, VSStÖ, die beiden kommunistischen Verbände und die FEST treten dafür ein, dass sich die ÖH zu Themen wie Rechtsextremismus oder Flüchtlingspolitik aktiv äußert. Die AG fordert hingegen sogar eine "gesetzliche Klarstellung" dahingehend, dass die ÖH über kein solches Mandat verfügt. Eine Fokussierung auf die Rolle als Studenten-Interessensvertretung und Servicepolitik wollen die JUNOS und der RFS. Ebenso können sich diese beiden Fraktionen die Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft vorstellen, auch einem Verbot unbezahlter Praktika erteilen lediglich diese beiden eine Absage.

Thema: Leistbares Wohnen für Studenten

Mehrere Listen haben am Beginn des Wahlkampfes leistbares Wohnen für Studenten thematisiert. GRAS, FLÖ, VSStÖ, KSV, KSV-LiLi und FEST sprechen sich in diesem Sinne auch für ein Engagement für klare Mietzinsobergrenzen aus. Der Forderung nach einem studentischen Grundeinkommen von mindestens 1.000 Euro im Monat erteilen bis auf die Grünen Studenten, die FEST und dem KSV-LiLi alle Fraktionen inklusive dem KSV eine Absage. Ein langjähriges ÖH-Thema ist auch die Freifahrt für alle Studenten in öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit dieser Forderung können sich bis auf die JUNOS und dem RFS alle Gruppierungen anfreunden.