Wien. Neues Wahlrecht, ähnliches Ergebnis: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die linke ÖH-Führung ihre Mehrheit trotz Verlusten verteidigt. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft wurde erneut stimmen- und mandatsstärkste Fraktion, die Wahlbeteiligung sank um rund zwei Prozentpunkte auf voraussichtlich knapp unter 26 Prozent.
Ein Endergebnis der Wahl liegt vermutlich erst am Dienstag vor, da zwei Hochschulen ihre Ergebnisse noch nicht gemeldet haben. Bei einem Auszählungsgrad von 98 Prozent kam die AG auf 27 Prozent der Stimmen und 16 Mandate in der BV, die GRAS auf 20 Prozent und zwölf Mandate, der VSStÖ auf 15 Prozent und acht Mandate, die Fachschaftslisten (FLÖ) auf 13 Prozent und sieben Mandate, die JUNOS-Studierenden auf elf Prozent und sechs Mandate sowie die FEST auf vier Prozent und zwei Mandate.
Je ein Mandat schafften der KP-treue Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-Lili), die Spaßfraktion "Die Liste", der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der KP-kritische KSV. Diese vier Fraktionen liegen aber nur wenige Stimmen auseinander, wobei nur der KSV-Lili sein Mandat sicher haben dürfte. Die anderen drei Listen müssen weiter zittern. Für eine Mehrheit in der BV sind 28 der insgesamt 55 Mandate nötig.
Die AG als stimmenstärkste Fraktion erreichte dabei etwas mehr als 21.000 Stimmen, für ein Mandat in der BV waren knapp unter 2.000 Stimmen nötig.
Erste Direktwahl seit 2003
Insgesamt waren 325.000 Studenten an 72 Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) wahlberechtigt. Erstmals seit 2003 wurde die BV, das österreichweite Studentenparlament, wieder direkt gewählt. Studenten an FH und der Donauuni Krems waren erstmals bei ÖH-Wahlen dabei, jene an Privatunis und den PH wieder nach zwölfjähriger Pause. Außerdem war erstmals die Stimmabgabe per Briefwahl möglich, was allerdings kaum in Anspruch genommen wurde.
Ein Mandatsvergleich mit den letzten ÖH-Wahlen 2013 ist aufgrund des geänderten Wahlsystems und der Kürzung der Mandatszahl in der BV von 100 auf 55 nicht möglich. Prozentuell blieb die AG in etwa gleich stark, die GRAS und JUNOS-Studierenden verzeichneten Gewinne, der VSSTÖ leichte und die FLÖ starke Verluste. Die FEST verlor wahlrechtsbedingt zahlreiche Mandate.
Für die künftige ÖH-Führung bedeutet das, dass die bisherige Koalition aus GRAS, VSStÖ, FLÖ und FEST weiter eine knappe Mehrheit von derzeit 29 von 55 Sitzen hat. Auf die gleiche Mandatszahl käme eine Koalition aus AG, JUNOS-Studierenden und FLÖ.
Die neue ÖH-Führung wird bei der konstituierenden Sitzung der BV am 26. Juni gewählt. Deren Amtsperiode beginnt am 1. Juli.
