Wirtschaftsliberale
Themen im Schlepptau

So bleibt es bei der Strategie, im urbanen Bereich mit gesellschaftsliberalen Positionen zu punkten und immer wieder marktliberale Testballons steigen zu lassen: Deregulierungsfantasien im Schlepptau der Modernisierungsmission. Mit den Forderungen nach unternehmerfreundlicheren Rahmenbedingungen aber kämpft die junge Partei auch mit der ÖVP um Stimmen - nicht gerade ein leichter Gegner.

Mit dem Liberalismusbegriff gehen die Neos undogmatischer um als seinerseits das LIF. Sie bezeichnen sich als "postideologische Zentrumspartei" - in Zeiten, in denen Ideologie mit Starrheit und Inflexibilität gleichgesetzt wird.

Den eigenen ideologischen Kern stellt man ungern offen zur Schau. Lieber spricht man über Schulautonomie, den drohenden Überwachungsstaat oder die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Scharfe Töne gibt es bei den Pensionen, die als "schrottreif", ja als Angriff auf die kommenden Generationen bezeichnet werden. In einigen Fragen habe man eine Mitte-Position und würde nicht auffallen, ist aus der Partei zu hören. Doch um jedes Thema entsprechend zu besetzen, fehlt den Neos die Struktur. Dennoch, nicht nur junge Idealisten begrüßen die neue Kraft als frisches Blut für die erstarrte Parteienlandschaft. Politologen trauen den Neos durchaus zu, langfristig eine Wählerbasis zu finden, allerdings eben in den urbanen Gebieten - gewissermaßen als Stadtpartei. Eine breiter aufgestellte Alternative? Da stehen die Grünen im Weg.

Stimmen fischen im
grünen Wählerteich

Der Bundesgeschäftsführer der Neos, Feri Thierry, ist um Abgrenzung bemüht: "Die Grünen setzen auf staatliche Regulierung, wir glauben an die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger." "Was wir teilen, ist das Engagement für Grund- und Bürgerrechte oder für Nachhaltigkeit." Mehr aber auch nicht. Strukturell wollen sich die Neos über eine Online-Plattform vergrößern. Dort sollen Menschen zu bestimmten Themen ihre Anliegen einbringen und sich bei der Umsetzung engagieren können. Das Anliegen soll im Vordergrund stehen, nicht die Partei.

Der Wirtschaftspublizist und Liberalismuskenner Wolf Lotter hält die pinke Wirtschaftspolitik für "nicht akzentuiert genug". Die Neos würden etwa zu wenig über die Zukunft des Sozialstaates sprechen. Die Basisabsicherung sei eine zentrale Frage der Zukunft. Für die Neos sieht er bei den neuen Selbstständigen Potenzial, das die anderen Parteien nahezu auslassen.

Auch Lotter traut den Neos zu, sich im Gegensatz zum LIF als Partei zu etablieren. Die Neos können auch wieder über die Abschaffung von Subventionen reden, nur müssen sie erklären, warum das nötig sei. "Parteien machen den Fehler, die Grundlagen auszulassen, aber ins Detail zu gehen", sagt Lotter. "Dafür fehlt den Liberalen der Geist der alten Marxisten, die ein Thema 20 Jahre lang wiederholten, bis es saß."