Mit der Einigung in Mauerbach habe Österreich eine "drastische Verschlechterung" in der OSZE abgewendet, betonte der Hamburger OSZE-Experte Wolfgang Zellner. "Wenn das nicht gelungen wäre, wäre die OSZE in eine ganz üble Schieflage gekommen." Greminger äußerte sich ähnlich. "Österreich ist es gelungen, die OSZE aus der Führungskrise zu führen. Das ist eine ganz beeindruckende diplomatische Leistung", sagte er. Nach Mauerbach verstummte auch die Kritik an Kurz, der mit seiner Neuwahlankündigung im Mai innenpolitischen Ambitionen den Vorzug vor seinen Verpflichtungen als OSZE-Vorsitzender zu geben schien.

Teilerfolge in der Ukraine

Solide fällt die österreichische Vorsitzbilanz im Bereich der großen Konfliktherde aus. Mit seinem Frontbesuch in der Ostukraine hatte Medienprofi Kurz gleich zu Beginn seines Vorsitzes im Jänner ein Zeichen gesetzt. Weil eine Lösung dieses und anderer Konflikte außer Reichweite war, rückte er das Leid der Zivilbevölkerung in den Fokus. Hier gab es Teilerfolge. Die OSZE-Beobachtertruppe in der Ukraine wurde verlängert, aufgestockt und besser technisch ausgestattet. Im Transnistrien-Konflikt wurde eine seit 25 Jahren geschlossene Brücke wiedereröffnet, die 5+2-Verhandlungen Ende November nach eineinhalb Jahren wieder aufgenommen.

Kurz-Spende für Anti-Terror-Schwerpunkt

Nicht so berauschend ist das Erreichte beim Leibthema von Sebastian Kurz, dem Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus. Das ganze Jahr lang hatte der Außen- und Integrationsminister den Anti-Terror-Kampf als potenzielles Bindeglied für die zerstrittenen OSZE-Staaten hervorgehoben. Sein Sonderbeauftragter Peter Neumann trug in einem Bericht die "Best Practices" in diesem Bereich zusammen, doch droht diese Initiative zu versanden. Neumann dürfte nämlich vom italienischen Vorsitz nicht verlängert werden. Damit sich der Anti-Terror-Schwerpunkt aber nicht ganz in Luft auflöst, hat Kurz doch der OSZE 250.000 Euro gespendet, damit sie Neumanns Empfehlungen in Form eines "Handbuchs zur Prävention" im OSZE-Raum verbreitet.

Zudem hinterlässt Österreich dem nächsten Vorsitzland Italien einen Streit ums Budget. Der Voranschlag 2017 war erst im Juni beschlossen worden. Diesmal droht ein Chaos, weil einige Staaten sogar die Beitragssätze neu verhandeln wollen. Diplomaten befürchten eine existenzbedrohende Krise, weil Italien abgesehen von Alfanos politischem Ablaufdatum auch in den hinteren Reihen nicht wirklich auf der Höhe zu sein scheint. "So eine schlecht vorbereitete Präsidentschaft habe ich noch nie gesehen", sagte ein erfahrener Diplomat. "Böse Zungen behaupten, dass die Slowaken jetzt schon besser vorbereitet sind", fügte er mit Blick auf das übernächste Vorsitzland hinzu.