An der MedUni Wien finanziert das US-Verteidigungsministerium eine Studie zu Brustkrebsprävention, Geld des US-Militärs fließt auch in die Forschung an Quantencomputern, welche die Universität Wien und die Universität Innsbruck betreiben. Ist diese Art von Forschungsförderung im neutralen Österreich zulässig?

"Militärische Forschung an öffentlichen Hochschulen kann man angesichts des breiten Aufgabenbereichs des Bundesheeres in Österreich kaum generell verbieten", sagt Wolfgang Liebert. Laut dem Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur (Boku) wächst die Grauzone zwischen ziviler und militärischer Forschung ("Dual Use") stetig. Liebert, der auch Vorsitzender der Ethikplattform der Boku ist, nennt Großbritannien als Negativbeispiel: "Hier hat die Politik bewusst und massiv die zivil-militärische Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie mit universitärer Forschung inszeniert." Auch Forschern in Österreich empfiehlt er, bei militärischen Geldgebern "genau hinzusehen", und: "Zivilklauseln, in denen sich Unis dazu verpflichten, nur zu friedlichen Zwecken zu forschen, wären in diesem Zusammenhang sehr hilfreich."

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Die Gruppe "Studierende gegen Rüstungsforschung", die Ende Oktober in Wien eine Zivilklauseltagung organisiert hat, fordert nun eine solche Zivilklausel. Diese Forderung bekommt Rückendeckung von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): "Dadurch, dass bei militärischer Finanzierung politische Interessen immer mitspielen, lehnen wir diese grundsätzlich ab", heißt es in einer Stellungnahme, in der die ÖH auch betont, "dass es Aufgabe der Politik ist, die dann fehlenden finanziellen Mittel bereitzustellen".

Hochschulen sind autonom

Das Wissenschaftsministerium verweist auf Anfrage auf die Autonomie der Universitäten: "Die Hochschulen haben es selbst in der Hand, eine entsprechende Selbstverpflichtung abzuschließen. Aus unserer Sicht muss man vor allem differenzieren, ob solche Forschungsprojekte unmittelbar von militärischer Relevanz sind oder nicht. Gegen eine Förderung von Grundlagenforschung an sich ist nichts einzuwenden."

In Deutschland, wo Medienberichte über die Pentagon-Gelder eine öffentliche Debatte ausgelöst haben, haben bereits mehr als 60 Unis Zivilklauseln. In Bremen und Thüringen ist dies im Hochschulgesetz verankert, die CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Verpflichtung zur Zivilklausel vor kurzem wieder zurückgenommen. Sachsen-Anhalt und Berlin diskutieren nun, ob sie die Klausel einführen.