Washington/Genf. US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus muslimischen Ländern verhängt und damit ein weiteres Wahlversprechen eingelöst. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte der Republikaner. Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen.

Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischem Ländern. Dabei handelt es sich um den Iran, den Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Jemen. Mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen sollten "radikale islamische Terroristen" gehindert werden, in die USA zu gelangen, sagte Trump im Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie hier nicht." Die Behörden benötigten Zeit, striktere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. "Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben."

Denkbar sind strengere Regelungen im Einreiseverfahren wie persönliche Gespräche mit jedem einzelnen Asylsuchenden. Auch die Visaerteilung könnte komplizierter werden. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender. Auch ethnische Minderheiten wie die Jesiden könnten Experten zufolge ausgenommen werden. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

Unklar war zunächst, welche Folgen die Anordnung für Inhaber einer Green Card, einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, hat. Rechtsexperten empfehlen Green-Card-Inhaber und ausländischen Studenten, sich vor der Ausreise aus den USA den Rat von Anwälten einzuholen.

Trump setzte mit dem Erlass, der mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, ein Wahlversprechen um. Er hatte sich im Vorwahlkampf zunächst für ein Einreiseverbot für alle Muslime starkgemacht. Später sprach er nur noch von "extremen Sicherheitsüberprüfungen" für alle Einreisenden. Gleichzeitig kritisierte er unter anderem Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Merkel habe einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen.