New York. US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern auf massiven Widerstand. Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte am Samstag auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Bürgerrechtler feiern Teilerfolg

Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly begründete ihre Entscheidung gegen das neue Einreiseverbot damit, dass den Betroffenen durch eine Abschiebung "erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden" drohe. Sie gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt und setzte für Februar eine weitere Anhörung an.

Aufgrund des Einreiseverbots wurden Dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar, die "New York Times" sprach von 100 bis 200 Betroffenen.

Die Kläger zeigten sich hocherfreut über den Erfolg. "Sieg!!!!!!", erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU auf Twitter. "Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen." Das US-Heimatschutzministerium erklärte, sich der Gerichtsentscheidung beugen zu wollen. Die US-Regierung behalte sich jedoch vor, Visa zu annullieren.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtete. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, dass sie ein gerichtliches Vorgehen gegen den Einreisestopp prüften.