Beobachter haben darauf hingewiesen, dass sich Trumps Liste mit seinen Geschäftsinteressen deckt. - © APA
Beobachter haben darauf hingewiesen, dass sich Trumps Liste mit seinen Geschäftsinteressen deckt. - © APA

US-Präsident Donald Trump sieht sich in den USA mit einer wachsenden Opposition gegen das Einreiseverbot für viele Muslime konfrontiert. Er sieht allerdings keinen Grund zum Einlenken.

Am Sonntag twitterte der US-Präsident: "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!". Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Er nannte das Dekret den ersten Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen.

Ein Gerichtsentscheid...

Ein New Yorker Bundesgericht bremste den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag allerdings einstweilig (Originaltext s. Dokumente). Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Für die durch eine Abschiebung Betroffenen drohe "erheblicher und nicht wieder wiedergutzumachender Schaden", heißt es in der Entscheidung.

Das Gericht gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt und setzte für Februar eine weitere Anhörung an.

Zusätzlich haben die Generalstaatsanwälte von 16 Bundesstaaten das Einreiseverbot in einer gemeinsamen Erklärung abgelehnt.

...und Demonstrationen

Auf zahlreichen Flughäfen kam es zu Protestkundgebungen, darunter New Yorks JFK, Newark, Boston, San Francisco, San Diego, Seattle, Denver, Chicago, und Atlanta.

Kritik von Demokraten...

Bürgermeister gegen Trump: Garcetti, Bowser, de Blasio. - © Offizielle Portraits
Bürgermeister gegen Trump: Garcetti, Bowser, de Blasio. - © Offizielle Portraits

Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia kündigten in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag an, sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere. Sie prüften auch rechtlicher Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten.

Die Unterzeichner der Erklärung repräsentieren die Bundesstaaten Kalifornien, New York, Pennsylvania, Washington, Massachusetts, Hawaii, Virginia, Vermont, Oregon, Connecticut, New Mexico, Iowa, Maine, Maryland, Illinois und den Bezirk der Hauptstadt Washington. "Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern", erklärten die Minister.